Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11, 1 Ss Rs 48/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8798
OLG Zweibrücken, 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11, 1 Ss Rs 48/11 (https://dejure.org/2012,8798)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11, 1 Ss Rs 48/11 (https://dejure.org/2012,8798)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 1 SsRs 48/11, 1 Ss Rs 48/11 (https://dejure.org/2012,8798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Mobiltelefon, Urteilsgründe, Lichtbild, Inbegriff der Hauptverhandlung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 103 Abs 1 GG, § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers: Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung - Geschwindigkeitsverstoß in Tateinheit mit verbotener Handybenutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Verwertung eines nicht prozessordnungsgemäß eingeführten Lichtbildes [Schweigen des Protokolls]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwertung eines nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführten Lichtbildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - wie kommt das AG an die Feststellungen?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2016 - Ss RS 30/15

    Verwertbarkeit von während erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der

    Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass ein Gericht, das bei einem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen oder Angeklagten Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, im Urteil zu dessen Nachteil verwertet, nicht nur gegen § 261 StPO verstößt, sondern zugleich auch den Anspruch des Betroffenen bzw. Angeklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BGH StV 1994, 527; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 1 SsRs 48/11 -, juris; OLG Köln, a.a.O.).
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