Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 04.09.2006 - 3 W 145/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12493
OLG Zweibrücken, 04.09.2006 - 3 W 145/06 (https://dejure.org/2006,12493)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.09.2006 - 3 W 145/06 (https://dejure.org/2006,12493)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. September 2006 - 3 W 145/06 (https://dejure.org/2006,12493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 59 Abs 1 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Abschiebung eines Ausländers: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anordnung von Sicherungshaft; Vorliegen eines Hafthindernisses bei Versäumung der Abschiebungsandrohung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Sicherungshaft bei fehlender Durchführbarkeit der Abschiebung und fehlende Erforderlichkeit einer Freiheitsentziehung; Bestehen eines Abschiebungshafthindernisses bei Versäumung einer Abschiebungsandrohung; Schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 59 Abs. 1
    D (A), Abschiebungshaft, Abschiebung, Verhältnismäßigkeit, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Zustimmung, UNMIK, Serbien, Kosovo, Falschangaben, Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Absehen von Sicherungshaft - versäumte Abschiebungsandrohung als Abschiebungshafthindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

    Ausländerrecht: Beschwerdebefugnis der Ausländerbehörde bei Ablehnung eines

    Zwar besteht im Fall der Erledigung eines gegen eine Haftanordnung gerichteten Rechtsmittels des betroffenen Ausländers im Hinblick auf das bei einer Freiheitsentziehung gegebene Rehabilitierungsinteresse ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme auch noch nach deren Beendigung; das gebieten die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes und die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK (grundlegend BVerfGE 104, 220; ebenso etwa Pfälz. OLG Zweibrücken OLG-Report 2006, 1089 st.Rspr.).
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