Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.02.2004 - 4 U 65/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6736
OLG Zweibrücken, 05.02.2004 - 4 U 65/03 (https://dejure.org/2004,6736)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.2004 - 4 U 65/03 (https://dejure.org/2004,6736)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 4 U 65/03 (https://dejure.org/2004,6736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 134 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 RBerG
    Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

  • Judicialis

    Beitritt zu Immobilienfonds auf Grund unwirksamer Treuhand-Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 705; RBerG Art. 1 § 1
    Beitritt zu Immobilienfonds auf Grund unwirksamer Treuhand-Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds - Beitritt nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Anforderungen an die Bösgläubigkeit; Anwendbarkeit der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Zweibrücken, 03.06.2004 - 4 U 156/03

    Unerlaubte Rechtsberatung: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds auf

    Er ist grundsätzlich vollwirksam, gibt dem Beigetretenen jedoch das Recht, diese Folge durch eine fristlose Kündigung mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (vgl. BGH NJW 2003, 1252, 1254; Senat Urteil Vom 5. Februar 2004 - 4 U 65/03, jew. m.w.N.).

    Das Fehlen dieser Erlaubnis führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Treuhandvertrages (vgl. etwa BGH, WM 2004, 417; BGH NJW 2003, 1252; NJW 2003, 1594; NJW 2003, 2088; NJW 2003, 2091; NJW 2002, 66; NJW 2002, NJW 2002, 2325; NJW 2001, 70; Senatsurteil vom 5. Februar 2004 - 4 U 65/03).

    Selbst wenn man aber eine eigene Prüfungspflicht bejahen wollte, könnten die daran zustellenden Anforderungen nicht weitergehen, als die an den Notar, der die entsprechende Beurkundung vorgenommen hat (so auch BGH NJW 2001 jew. aaO S. 73 und S. 3775; Senat Urteil vom 5. Februar 2004 - 4 U 65/03).

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08

    Geschlossener Immobilienfonds: Ansprüche des Anlegers bei einem durch Täuschung

    Zutreffend hat der Einzelrichter festgestellt, dass zwar der zwischen den Klägern und der Treuhänderin abgeschlossene Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 RBerG nach § 134 BGB nichtig war, weil der Treuhänderin darin umfassende rechtliche Befugnisse eingeräumt wurden, insbesondere das Recht, die unter Nr. 2 des Vertrages bezeichneten Verträge abzuschließen und auszuführen (BGH NJW 2003, 1252, 1254, 2088; Senat Urteil vom 15. Februar 2004 - 4 U 65/03 -), und die Nichtigkeit des Treuhandvertrages zugleich auch die Nichtigkeit der zu seiner Ausführung erteilten Vollmacht zur Folge hatte (BGH aaO; Senat aaO).
  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung

    Ausreichend ist, dass gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt wurden oder die Gesellschafter den Geschäftsführer unwidersprochen für die Gesellschaft haben handeln lassen (hierzu etwa: Palandt/Sprau, BGB , 69.A., § 705 , Rn. 18; Pf. OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.02.2004, 4 U 65/03).
  • LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 137/05

    Antrag auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Ansehung von

    Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, der Gerichtsakten, der beigezogenen Akte des Sozialgerichts Regensburg unter dem Az.: S 4 U 65/03 sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.
  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 15/11

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft

    Ausreichend ist, dass gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt wurden oder die Gesellschafter den Geschäftsführer unwidersprochen für die Gesellschaft haben handeln lassen (hierzu etwa: Palandt/Sprau, BGB , 69.A., § 705 , Rn. 18; Pf. OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.02.2004, 4 U 65/03).
  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft

    Ausreichend ist, dass gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt wurden oder die Gesellschafter den Geschäftsführer unwidersprochen für die Gesellschaft haben handeln lassen (hierzu etwa: Palandt/Sprau, BGB , 69.A., § 705 , Rn. 18; Pf. OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.02.2004, 4 U 65/03).
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