Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.05.2004 - 3 W 80/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3131
OLG Zweibrücken, 05.05.2004 - 3 W 80/04 (https://dejure.org/2004,3131)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.05.2004 - 3 W 80/04 (https://dejure.org/2004,3131)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 3 W 80/04 (https://dejure.org/2004,3131)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 Abs 3 KostO
    Eintragung einer Grunddienstbarkeit: Kostenprivilegierung bei Verwandtschaft zwischen Begünstigtem und den Mitgliedern der Grundstücksgesellschaft

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 24 Abs. 2, 3
    Kostenprivilegierung des § 24 Abs. 3 KostO auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit bei verwandtschaftlicher Beziehung der Beteiligten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR: Kostenprivilegierung bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten der Eintragung eines Niebrauchrechts im Grundbuch; Zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Kostenrechtliche Gleichstellung mit der Kommanditgesellschaft und der Offenen Handelsgesellschaft; Bestellung einer Reallast zur Sicherung einer Leibrente; Kostenansatz für die Eintragung eines Nießbrauchsrechtes im Grundbuch; Anwendbarkeit des Kostenprivilegs auf die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an einem im Eigentum einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts stehenden Grundstücks; Auswirkungen von bestehenden verwandschaftlichen Beziehungen sämtlicher Gesellschafter zu einem Begünstigten; Anforderungen an die Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entscheidungen zum Kostenrecht" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2005, 197 - 200.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 255
  • FamRZ 2005, 227
  • DB 2005, 1101
  • Rpfleger 2004, 652
  • NZG 2005, 431
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08

    Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (FGPrax 2004, 255; zustimmend Hartmann § 24 KostO Rn. 16; Rohs in Rohs/Wedewer KostO 98. Akt. zur 2. Aufl. § 24 Rn. 21a; Wilsch JurBüro 2007, 397/399) tritt die Vergünstigung nicht ein, soweit eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts eine der in § 24 Abs. 1 und 2 KostO genannten Verpflichtungen erfüllen muss, auch wenn einer oder alle ihrer Gesellschafter mit den nach § 24 Abs. 1 und 2 KostO Berechtigten in dem bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis steht oder stehen.
  • LG Itzehoe, 03.03.2006 - 10 O 75/06

    BGB-Gesellschaft: Rechtsstreit wegen Kaufpreisforderung aus

    Nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend BGH Urteil vom 29.1. 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056) ist daher auch Grundvermögen, welches zum Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird, als Eigentum der Gesellschaft anzusehen, nicht als gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter (ebenso BayObLG, Beschluss vom 7.5.2002 - 3Z BR 55/02, NJW-RR 2002, 1363; OVG Münster, Urteil vom 7.5.2002 - 15 A 5299/00, NVwZ-RR 2003, 149; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5.5.2004 - 3 W 80/04, FGPrax 2004, 255.
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