Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13879
OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2013,13879)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.2013 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2013,13879)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 2013 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2013,13879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 839 Abs 1 BGB, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 34 S 1 GG, § 69 Abs 1 S 2 PolG RP
    Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche: Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Rheinland-Pfalz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen von Amtshaftungsansprüchen wegen eines europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Rechtliche Beurteilung bzgl. eines Eingriffs in die Grundrechte durch Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12

    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
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