Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2632
OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04 (https://dejure.org/2004,2632)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.10.2004 - 3 W 209/04 (https://dejure.org/2004,2632)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 3 W 209/04 (https://dejure.org/2004,2632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 58

    BGB § 883 Abs. 1
    Vormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs bei Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 883 Abs 1 BGB
    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs bei Nichterfüllung der Verkehrssicherungspflicht bzw. der Pflicht zur Erhaltung des Grundstücks in ordnungsgemäßem Zustand

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 881 Abs. 1
    Bestimmbarkeit des vormerkungsgesicherten Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 883 Abs. 1
    Zur Vormerkungsfähigkeit bestimmter Ansprüche auf Rückübertragung bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung, die den Rückübereignungsanspruch des Veräußerers eines Grundstückes für den Fall sichern soll, dass der Erwerber bis zur Bebauung des Grundstückes seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt; Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs auf Rückübertragung; Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 101
  • MDR 2005, 681
  • FGPrax 2005, 9
  • Rpfleger 2005, 137



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 392/13

    Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

    Objektive Bestimmbarkeit bedeutet danach nicht, dass das Ereignis, welches die Bedingung auslöst, sogleich und ohne weiteres feststellbar ist, ohne dass es über seinen Eintritt Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit geben könnte (vgl. BayObLG FGPrax 1997, 210; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 9, zitiert nach juris).
  • OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09

    Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender

    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 7 A 10941/09

    Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an

    Eine solche Funktion könnte allenfalls die Erlaubnis einer Substitution (vgl. § 664 Satz 2 BGB) hervorrufen, indem gleichsam mit dem Willen des Anstaltsträgers als Gläubiger die Erfüllung der Verpflichtung selbständig auf den Dritten, hier die Firma N., übertragen worden wäre und der für die Erfüllung der Schuld an sich zuständige nur für die Auswahl des Substituts haften würde (vgl. Jauernig, BGB, 13. Auflage, § 278 Rn. 8 m.w.N.; vgl. dazu auch BayObLG, NJW-RR 2005, 101).
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