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   OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7098
OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05 (https://dejure.org/2005,7098)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.09.2005 - 1 Ss 106/05 (https://dejure.org/2005,7098)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. September 2005 - 1 Ss 106/05 (https://dejure.org/2005,7098)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmegründe für das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots; Bedeutung einer besonderen Erschwernis für ein Individuum durch die Verhängung eines Regelfahrverbotes als Ausnahmetatbestand; Voraussetzungen für eine Existenzgefährdung durch ein Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4 Abs. 1; StVO § 25 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Beim Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Taxifahrer wegen Existenzgefährdung müssen die maßgeblichen Gründe eingehend geprüft und ggf. durch Beweisaufnahme geklärt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Absehen vom Fahrverbot - Begründung der Absehensentscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines

    Nicht näher belegte Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, darf er aber nicht ohne weiteres - und ohne jegliche Begründung im Urteil - einfach als glaubhaft hinnehmen (Senat, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Stuttgart NZV 1994, 371; OLG Düsseldorf NZV 1995, 405; OLG Rostock NZV 2002, 137, 139; KG VRS 113, 314, 315, jeweils m. w. N.).
  • KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung

    Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
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