Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.05.2008 - 1 Ausl. 14/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,26083
OLG Zweibrücken, 09.05.2008 - 1 Ausl. 14/07 (https://dejure.org/2008,26083)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.05.2008 - 1 Ausl. 14/07 (https://dejure.org/2008,26083)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. Mai 2008 - 1 Ausl. 14/07 (https://dejure.org/2008,26083)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 IRG, § 29 IRG, § 79 Abs 2 IRG, § 83b IRG
    Polnisches Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Ausschluss einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 28; IRG § 29; IRG § 79 Abs. 2; IRG § 83b
    Keine Zulässigkeitsentscheidung des OLG zur beantragten Auslieferung ohne Vorabentscheidungsverfahren der Staatsanwaltschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 29, 79 Abs. 2 IRG
    Abgelehnte Auslieferung einer polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.03.2010 - 2 Ausl 41/10

    Zulässigkeit der Auslieferung bei Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO in

    Diese gesetzliche Regelung soll die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde auf Einhaltung der Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens und Gewährung des rechtlichen Gehörs gewährleisten, wobei nach ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes die Überprüfung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 29 IRG zu erfolgen hat (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Mai 2008 - 1 Ausl 14/07 -).
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