Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4868
OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03 (https://dejure.org/2003,4868)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.12.2003 - 3 W 247/03 (https://dejure.org/2003,4868)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 3 W 247/03 (https://dejure.org/2003,4868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 57 Abs 1 AuslG, § 27 Abs 1 FGG, Art 5 Abs 4 MRK
    Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch das Gericht der weiteren Beschwerde

  • Judicialis

    Abschiebungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiterer Rechtsschutz bei die Anordnung von Abschiebungshaft bestätigender Beschwerdeentscheidung und Hauptsacheerledigung durch Abschiebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über Beschwerde gegen Anordnung von Abschiebungshaft, wenn in der Zwischenzeit der Betroffene abgeschoben wurde; Richterliche Prognoseentscheidung bezüglich der wesentlichen Erschwerung oder Vereitelung der Abschiebung; Antreffen des Betroffenen mittellos und ohne Identitätspapiere; Neueröffnung des Instanzenzuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04

    Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten

    c) Dem von einer beendeten Unterbringungsmaßnahme Betroffenen eine Rechtsschutzmöglichkeit zwecks Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung zu eröffnen, gebietet im Übrigen auch die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003, - 3 W 247/03 -, abgedruckt in FGPrax 2004, 95 und OLGR Zweibrücken 2004, 230, betreffend erledigte Abschiebungshaft).

    Gegenstand der weiteren Beschwerde und damit auch der zulässigen Nachprüfung im dritten Rechtszug ist deshalb - wie sonst auch - nur die Entscheidung des Landgerichts, also das, worüber das Beschwerdegericht entschieden hat (Senat FGPrax 2004, 95 = OLGR Zweibrücken 2004, 230 m.w.N).

  • OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06

    Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der

    (3) Eine engere Auffassung hält grundsätzlich daran fest, dass Gegenstand der Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde (nur) die Entscheidung des Beschwerdegerichts und damit das ist, was Gegenstand der Beschwerdeentscheidung war (BayObLG OLG-Report 2005, 481; OLG Zweibrücken FGPrax 2004, 95).
  • OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 3 W 109/06

    Abschiebungshaft: Rechtswidrigkeit der Verlängerung wegen Verletzung des

    Eine Erledigung der Hauptsache lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsschutzmöglichkeit zwecks Kontrolle der Rechtmäßigkeit der beendeten Freiheitsentziehung nicht entfallen; das gebieten die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes und die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK (näher zum Ganzen: Senat FGPrax 2005, 137 = OLGR Zweibrücken 2005, 219 und Senat FGPrax 2004, 95 = OLGR Zweibrücken 2004, 230, jeweils m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 04.09.2006 - 3 W 145/06

    Abschiebung eines Ausländers: Berücksichtigung des

    Das gebieten die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes und die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK (näher zum Ganzen: Senat FG-Prax 2005, 137 und FG-Prax 2004, 95, jeweils m. w. N.).
  • OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06

    Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft

    Selbst wenn man der engeren Auffassung folgen wollte, wonach das Gericht der weiteren Beschwerde nur das überprüfen kann, was auch Gegenstand der Erstbeschwerde war (BayObLG OLG-Report 2005, 481; OLG Zweibrücken, FGPrax 2004, 95), folgt daraus hier nichts anderes.
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