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   OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4166
OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05 (https://dejure.org/2005,4166)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.05.2005 - 2 AR 20/05 (https://dejure.org/2005,4166)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 (https://dejure.org/2005,4166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 46 Abs 2 S 1 FGG, § 65a Abs 1 S 1 FGG, § 1896 BGB
    Betreuungsverfahren: Unzulässigkeit der Vorlage eines Rechtspflegers zur Entscheidung über einen Abgabestreit

  • Judicialis
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlage an OLG durch Rechtspfleger zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorlage durch einen Rechtspfleger als genügende Grundlage für die Entscheidung über den Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Laufende Prüfung durch einen Richter hinsichtlich der Aufhebung oder Verlängerung einer Betreuung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 216
  • FamRZ 2005, 2082 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 604
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 18.05.2005 - 2 AR 14/05

    Führung einer Vormundschaft als übertragene Aufgabe des Rechtspflegers; Befugnis

    Im Abgabestreit ist daher eine Vorlage allein durch den Rechtspfleger ausreichende Grundlage zur Herbeiführung einer Entscheidung (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10. Mai 2005, 2 AR 20/05).

    Zwar hat der Senat entschieden, dass der Rechtspfleger nicht befugt ist, die Sache dem gemeinschaftlichen Obergericht vorzulegen, wenn durch den Zuständigkeitswechsel auch die Bearbeitung von richterlichen Entscheidungen betroffen wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05).

  • OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08

    Betreuungsverfahren: (Un-)Wirksamkeit der Verfügung eines Rechtspflegers

    Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400; Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

    Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter

    3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).
  • OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 24/07

    Betreuung: Zuständigkeit für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

    In der Sache kann jedoch eine Entscheidung über die Abgabe nicht ergehen, weil die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht befugt war, den Abgabestreit dem Obergericht vorzulegen, da es sich hierbei um eine funktional dem Richter vorbehaltene Aufgabe handelt (so die h. M: BayObLG MDR 1993, 382; OLG Frankfurt am Main NJW 1993, 669; KG Rpfleger 1996, 400; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 a Rn. 9; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 65 a FGG Rn. 1).
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