Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13319
OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67d Abs 6 StGB, § 67e Abs 1 StGB
    Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung eines externen Gutachtens vor Erreichen der Fünfjahresfrist

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Berücksichtigung des Gebots bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung; Rechtfertigung der generellen Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung in Kombination mit einer Alkoholabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 291 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

    bb) Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch die Neuregelung schließt nicht aus, dass das Gericht bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist im Rahmen seiner von Verfassungs wegen bestehenden Sachaufklärungspflicht bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen externen Sachverständigen hinzuziehen muss (zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, BeckRS 2008 11943).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

    Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem

    d) Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch § 463 Abs. 4 StPO schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Verfassungs wegen bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10

    Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II

    Denn die Vorschrift soll entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297) Routinebeurteilungen durch die Maßregelanstalt vorbeugen, die nach der gesetzgeberischen Wertung in der Regel (zur Notwendigkeit einer früheren externen Begutachtung vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2008, 291) erst nach Ablauf von 5 Jahren nach Beginn der Unterbringung, bzw .
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

    Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Diese Regelung schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Er hat auch nicht die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens beantragt, die wegen - von ihm geltend gemachter - Besonderheiten des Einzelfalles auch vor Ablauf von fünf Jahren seit Vornahme der letzten externen Begutachtung (§ 463 Abs. 4 Strafprozessordnung) geboten sein kann (vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, zitiert nach juris Rn. 2).
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