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   OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00   

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https://dejure.org/2001,1642
OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00 (https://dejure.org/2001,1642)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.06.2001 - 3 W 218/00 (https://dejure.org/2001,1642)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Juni 2001 - 3 W 218/00 (https://dejure.org/2001,1642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830; ; LBauO Rheinland-Pfalz § 30 Abs. 8 Satz 1; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; WEG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 10 Abs. 3; ; WEG § 15; ; WEG § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Sondernachfolger; Vergleich; Mauerdurchbruch; Öffnung; Brandwand; Unerlaubte Handlung; Duldungspflicht; Eigentümerbeschluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 1136 (Ls.)
  • FGPrax 2001, 183
  • ZMR 2001, 734
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

    Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass dann, wenn ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB bereits durch alle Wohnungseigentümer verwirkt ist, auch der Sonderrechtsnachfolger - auch wenn die Verwirkung nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist - an die entstandene Rechtslage gebunden ist, da er als Rechtsnachfolger mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen keine weitergehenden Recht hat, als seinem Rechtsvorgänger zuletzt zustanden (BayObLG NJW-RR 1991, 1041; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 183, 184; OLG Köln FGPrax 2006, 12, 13; OLG Celle NJW-RR 2007, 234; Senat, Beschl. v. 08.03.2010 -20 W 324/06- ; Palandt/Bassenge: BGB, 70. Aufl., § 1004, Rdnr. 46; Weitnauer-Lüke: WEG, 9. Aufl., § 15, Rdnr. 42; Spielbauer/Then, aaO., § 15, Rdnr. 28; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 189).
  • LG Frankenthal, 29.05.2013 - 2 S 161/12

    Verjährung des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung eines

    Eine dahingehende Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Störer, die hier mangels Bestellung und Eintragung einer entsprechenden dinglichen Belastung im Grundbuch lediglich schuldrechtlicher Natur sein kann, bindet allenfalls einen Gesamtrechtsnachfolger ( §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB ), keineswegs aber einen Sonderrechtsnachfolger wie hier die Klägerin (Staudinger-Gursky BGB aaO. Rdn. 198; BGHZ 66, 37 ff [39]; a. A. - allerdings für den (hier nicht gegebenen) besonderen Fall eines Wohnungseigentumsverhältnisses - OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734 ff ).

    Unerheblich ist auch, ob sich ein Sonderrechtsnachfolger eine einmal eingetretene Verwirkung eines Rechts grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss (so, soweit ersichtlich allerdings nur in WEG-Fällen, die Rechtsprechung zahlreicher Obergerichte; vgl. hierzu: die Nachweise bei MüKo aaO. und bei Bamberger/Roth aaO. sowie etwa BayObLG NJW-RR 1991, 1041 f, OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734 ff , OLG Köln FGPrax 2006, 12 [OLG Köln 30.09.2005 - 16 Wx 37/05] f).

  • BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 225/03

    Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Rechtsnatur

    Einer Ermächtigung der Antragsteller durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf es dazu nicht (OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734; Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. § 15 WEG Rn. 22).
  • OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04

    Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung

    Im Zweifel ist die Regelung deshalb als Beschluss zu qualifizieren, wenn ihr Gegenstand einem solchen zugänglich ist; demgegenüber ist eine Vereinbarung als gewollt anzusehen, wenn ihr Gegenstand eine solche erfordert (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 9, 10; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 183; Senat FGPrax 1997, 15).
  • BayObLG, 10.01.2002 - 2Z BR 180/01

    Vereinbarungen der Wohnungseigentümer ohne Grundbucheintragung - Wirkung

    Über die Regelungen wurde von den Wohnungseigentümern nicht abgestimmt; vielmehr handelt es sich um einvernehmlich von allen anwesenden Wohnungseigentümern getroffene Regelungen vertraglicher Art. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich durch eine Vereinbarung und nicht durch einen Mehrheitsbeschluss möglich ist (BayObLGZ 2001 73/76 = ZMR 2001, 638; OLG Düsseldorf ZMR 2001, 649; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734 f.; vgl. auch Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 16b).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.2001 - 3 W 87/01

    Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

    Ist ein Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer verwirkt, so wirkt dies für und gegen den Sondernachfolger (Senat, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 3 W 218/00 -, zur Veröff. bestimmt; BayObLG WE 1994, 180, 181).
  • OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

    Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des

    Ebenso wie das Landgericht ist der Senat nach der in § 17 a Abs. 5 GVG getroffenen Regelung, die auf das Verhältnis zwischen ordentlicher streitiger Gerichtsbarkeit und Wohnungseigentumsgerichtsbarkeit analog anzuwenden ist (BGH NJW 1995, 2851, 2852; Senat, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 3 W 218/00 - Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. vor § 17 GVG Rdnr. 11), an einer Überprüfung des beschrittenen Rechtsweges gehindert.
  • OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/03

    Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen,

    Begründet wird dies damit, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum, wie auch der Senat wiederholt entschieden hat, als Rechtsnachfolger von dem Voreigentümer keine weitergehenden Rechte erhalten könne, als dem Voreigentümer zuletzt zustanden (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6.2.1998 in OLGReport 98, 242 = NJW-RR 98, 1625; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734, 736; OLG Stuttgart ZMR 98, 803; BayObLG …
  • OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05
    Einzelrechtsnachfolger können diese Ansprüche dann nicht geltend machen, weil sie nicht mehr Rechte als ihre Rechtsvorgänger erwerben können (Senat NJW-RR 1998, 1625; OLG Stuttgart ZMR 2001, 732, 733; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734, 736).
  • KG, 19.07.2004 - 24 W 318/02

    Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Gestattung der Errichtung eines Aufzugs beim

    Würde man die formlos erteilte Zustimmung auch ohne Bauausführung (oder Baubeginn) als bindend für alle Rechtsnachfolger ansehen, entstünde ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch zu § 10 Abs. 2 WEG (Häublein, ZMR 2001, 734 in Anm. zu OLG Zweibrücken vom 11. Juni 2001).
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