Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19   

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https://dejure.org/2019,22517
OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19 (https://dejure.org/2019,22517)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.07.2019 - 1 Ws 203/19 (https://dejure.org/2019,22517)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19 (https://dejure.org/2019,22517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Landau/Pfalz - 3 KLs 7114 Js 12875/14
  • OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.08.2019 - 2 Ws 96/19

    Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen

    Die Vorschrift des § 131 Abs. 1 StPO erlaubt nämlich auch die internationale Fahndung (OLG Celle, Beschluss vom 16.04.2009, NStZ 2010, 534; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2019 - 1 Ws 203/19; Münchner Kommentar zur StPO, 2014, § 131 Rn. 1 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 131 Rn. 1; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Vor § 68 Rn. 25b).

    Dabei wird in Nr. 43 der RiStBV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter anderem im räumlichen Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Fahndung durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zu erfolgen hat (vgl. zur Zulässigkeit der SIS-Ausschreibung gem. § 131 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 131 Rn. 1; Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 131 Rn. 5; Ahlbrecht in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 131 Rn. 2; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, 394, 401; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2019 - 1 Ws 203/19).

    Da die SIS-Ausschreibung sowohl nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 RbEUHb als auch nach der innerstaatlichen Vorschrift des § 83a Abs. 2 IRG dem Europäischen Haftbefehl gleichgestellt ist, folgt schon aus der sich aus § 131 Abs. 1 StPO ergebenden Zulässigkeit der SIS-Ausschreibung, dass § 131 Abs. 1 StPO auch Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Sinne einer Anordnung der EU-weiten (internationalen) Ausschreibung zur Festnahme zwecks Übergabe ist (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2019, 1 Ws 203/19).

    Vielmehr sind Europäische Haftbefehle in Deutschland unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH von - unabhängigen - Gerichten auszustellen (OLG München, Beschluss vom 13.06.2019 - 2 Ws 587/19, juris Rn.18; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2019, 1 Ws 203/19).

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