Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8598
OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09 (https://dejure.org/2009,8598)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.08.2009 - 4 W 54/09 (https://dejure.org/2009,8598)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. August 2009 - 4 W 54/09 (https://dejure.org/2009,8598)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 114 S 1 ZPO
    Prozesskostenhilfeantrag: Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils bei der Prüfung der Erfolgsaussichten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen mehrfacher Vergewaltigung und Nötigung zur Prostitution; Ausgang des vorangegangenen Strafverfahrens als eine erhöhte Richtigkeitsgewähr bei voraussichtlicher Konstellation von "Aussage gegen Aussage"; Verbot einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1242
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

    Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

    § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden, wobei das Urteil, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten ist (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 286 Rdnrn. 27, 29; Senat MDR 2009, 1242 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der

    So kann z. B. die Erfolgsaussicht fehlen, wenn Strafakten das Gegenteil des Parteivortrags ergeben (Zöller, a.a.O., OLG Zweibrücken, MDR 2009, 1242; OLG Koblenz, JurBüro 1994, 232).
  • OLG Hamm, 08.03.2013 - 2 WF 9/13

    Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift

    Die Angabe einer Anschrift mag - was hier indes nicht der Fall ist - dann entbehrlich sein, wenn schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen dem entgegenstehen (vgl. zum Rechtsmittelführer BGH, Beschluss vom 10.04.2009 - XII ZB 46/08 - FamRZ 2009, 1130; vgl. zum Kläger: OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.1998 - 10 UF 18/98 - SchlHA 1999, 185; OLG München, Urteil vom 13.07.1989 - 29 U 2063/89 - NJW-RR 1990, 1364; KG, Urteil vom 11.06.1991 - 9 U 1163/90 - OLGZ 1991, 465) oder der Antragstellerin die Angabe der ladungsfähigen Anschrift nicht möglich (vgl. §§ 185 ff. ZPO) oder unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange nicht zumutbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2011 - V ZR 190/10 - MDR 2011, 534; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2009 - 4 W 54/09 - OLGR Zweibrücken 2009, 840).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 20 W 13/16

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im

    Im Verfahren zur Prüfung der Erfolgsaussicht können auch Erkenntnisse und Beweisergebnisse aus anderen Verfahren verwertet werden, etwa der Inhalt von Strafakten (OLG Zweibrücken OLGR 2009, 840; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - 12 W 28/10 - dokumentiert in juris; OLG Koblenz MDR 2014, 425; Zöller/Geimer § 114 Rn.26a).
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