Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7447
OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05 (https://dejure.org/2006,7447)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.01.2006 - 1 Ss 159/05 (https://dejure.org/2006,7447)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 1 Ss 159/05 (https://dejure.org/2006,7447)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67 Abs 1 Nr 1 OWiG, § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 1 Nr 1 BKatV
    Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des Bußgeldrichters bei Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgen

  • Judicialis

    Verkehrsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots; Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; Rechtmäßigkeit der Feststellungen zur äußeren und inneren Tatseite eines Verkehrsverstoßes

  • RA Kotz

    Einspruchbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch - Feststellungen zum Tatbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1; OWiG § 67
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Raserei nicht durch Ablenkung entschuldbar

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen

    Gleichwohl erachtet die überwiegende Rechtsprechung (Beschluss des Senats vom 12. Januar 2006 DAR 2006, 342; OLG Rostock NZV 2002, 137; KG NZV 2002, 466; Lemke OWiG § 67 Rdnr. 31; a.A. OLG Jena DAR 2001, 323) eine derartige Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch jedenfalls dann für zulässig, wenn die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BußgeldkatalogVerordnung (BKatV)) als Ahndung angeordnet hat.
  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

    Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen

    Die ganz überwiegende Zahl der Entscheidungen der Oberlandesgerichte setzt die genannte Doppelwirkung bzw. Doppelrelevanz, teils unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung, stillschweigend voraus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 1999 - 3 Ws (B) 502/99 -, juris;30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 2. Januar 2014 - 3 Ws (B) 652/13 -, juris; 17. Februar 2015 - 3 Ws (B) 24/15 -, juris; VRS 130, 244; VRS 130, 249 und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - BayObLG VRS 98, 288 und Beschluss vom 4. September 2000 - 1 ObOWi 443/00 -, juris; OLG Dresden DAR 2003, 181; HansOLG Hamburg NZV 2005, 209; OLG Hamm, Beschluss vom 19. August 2008 - 5 Ss OWi 493/08 -, juris; OLG Jena VRS 112, 359; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (B) 29/10, 51/10 - und 28. August 2013 - Ss (B) 74/13, 64/13 (OWi) - OLG Stuttgart DAR 2015, 539; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).
  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Das Amtsgericht hätte lediglich Feststellungen treffen dürfen, die zu den in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen im Bußgeldbescheid nicht in Widerspruch sehen (vgl. OLG Bamberg VRS 113, 357 (358]; OLG Zweibrücken DAR 2006, 342 [343]; Seitz in: Göhler, OWiG 16. Auflage, § 67 Rn. 34 e).
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