Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 4 U 135/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14278
OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 4 U 135/08 (https://dejure.org/2009,14278)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.11.2009 - 4 U 135/08 (https://dejure.org/2009,14278)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. November 2009 - 4 U 135/08 (https://dejure.org/2009,14278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 273 BGB, § 274 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB
    Aufwendungsersatz des Betreuers: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erben des verstorbenen Betreuten

  • Judicialis

    Zum Zurückbehehaltungsrecht eines (ehrenamtlichen) Betreuers gegen die Erben des verstorbenen Betreuten.

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273; BGB § 274
    Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

    Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für

    Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob man mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frist erst mit Ende der Tätigkeit beginnen lässt (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 12. November 2009 - 4 U 135/08 - Rn 21 - juris; OLG Hamm Beschluss vom 02. November 1998 - 15 W 351/98 - juris), oder ob mit dem Bundesgerichtshof im Einzelfall im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf die Ausschlussfrist verwehrt ist (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12 ).
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