Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6922
OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02 (https://dejure.org/2005,6922)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.04.2005 - 6 W 2/02 (https://dejure.org/2005,6922)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. April 2005 - 6 W 2/02 (https://dejure.org/2005,6922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 240 ZPO
    Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 240
    Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde mangels Beteiligung und Beschwer; Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 349
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

    Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

    Gegen diese Versagung kann allein der Beklagte die sofortige Beschwerde einlegen (vgl. OLG Zweibrücken 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 3, zitiert nach juris).

    Die eingetretene Verfahrensunterbrechung hat jedoch keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens zur Folge (BGH 04.05.2006, IX ZR 26/04, Rn. 1; OLG Frankfurt, 27.02.2007, 9 W 4/07, Rn. 2; OLG Zweibrücken, 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 2; OLG Stuttgart 25.03.2004, 3 W 65/03 Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, 28.04.2003, 22 U 100/00, Rn. 2; OLG Karlsruhe 12.11.2002, 2 WF 93/02, Rn. 10, zitiert nach juris; Zöller/Greger, 29. A. 2012, vor § 239 Rn. 8; Musielak/Stadler, 9. A. 2012, § 249 Rn. 3; aA OLG Köln 15.11.2002, 2 U 79/02, Rn. 4; LG Bonn 20.02.2009, 10 O 3/09, Rn. 1, zitiert nach juris).

    Der Gegner wird nur angehört, ist aber nicht unmittelbar Beteiligter (OLG Zweibrücken, 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 2; OLG Karlsruhe 12.11.2002, 2 WF 93/02, Rn. 10, zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

    Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - der PKH-Antrag vor Unterbrechung entscheidungsreif vorlag und die Klägerin wegen der sie andernfalls treffenden Belastung mit der Honorarforderung ihres Prozessbevollmächtigten an der Entscheidung ein Interesse hat (vgl. OLG Rostock OLGReport 2004, 151; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 349 sowie Beschluss vom 15.11.2004 - 4 W 155/04 - zitiert bei juris).
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    2.1.Soweit angenommen wird, das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig, es handele sich hier um kein kontradiktorisches Verfahren (OLG Zweibrücken v. 15.11.2004 - 4 W 155/04, ZInsO 2005, 444; OLG Zweibrücken v. 13.04.2005 - 6 W 2/02, OLGR Zweibrücken 2005, 845), denn der Rechtsschutz werde im PKH-Verfahren nicht gegenüber dem Antragsgegner begehrt, sondern es stünden sich der Antragsteller und die Staatskasse gegenüber, greift diese Begründung ebenso zu kurz, wie die weiteren Ausführungen, an dieser Beurteilung vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass das PKH-Gesuch abschlägig verbeschieden werden müsse, soweit eine Anpassung der Klageanträge an die durch die Insolvenz - auf wessen Seite auch immer - veränderte Situation nicht in Betracht komme (so OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 Ta 53/16

    Prozesskostenhilfe - Ratenzahlungsanordnung - Verbraucherinsolvenzverfahren

    Es stehen sich nicht zwei Parteien, sondern der Prozesskostenhilfeantragsteller und das Gericht gegenüber (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 4 Ta 87/09 - NZA-RR 2009, 611; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. April 2005 - 6 W 2/02 - FamRZ 2006, 349 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2002 - 2 WF 93/02 - NJW-RR 2003, 796 m. w. N.; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 118 ZPO Rn. 15 m. w. N.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vor §§ 239 - 252 Rn. 4 m. w. N.).
  • KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06

    PKH-Verfahren durch Insolvenz

    Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; Fischer MDR 2004, 252, 255 je mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers weder gemäß § 240 ZPO direkt noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zur Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht