Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11331
OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03 (https://dejure.org/2004,11331)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.07.2004 - 1 U 97/03 (https://dejure.org/2004,11331)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - 1 U 97/03 (https://dejure.org/2004,11331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 288 ZPO, § 7 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG
    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Reichweite des Zugestehens des Unfallhergangs; Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

    Mängelbeseitigung kläglich gescheitert: Käufer kann zurücktreten!

    (2) Dieses Geständnis hat durch stillschweigende Bezugnahme der Beklagten auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auch auf das darin enthaltene Geständnis (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.09.2011 (Bl. 72 d. A.) Wirksamkeit erlangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113; 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).

    Die - hier nicht erfolgte - Protokollierung des Geständnisses (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) ist nur vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, nicht aber vor dem Prozessgericht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH NJW-RR 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).

  • OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung alles Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 208 f.; 2004, 175, 176 ff. und 2004, 328, 329 f.; OLG Frankfurt ZfSch 20004, 501, 502 ff.; OLG Hamm OLG-Report Hamm 201, 58, 59 f.; VersR 2002, 700 f. und ZfSch 2004, 68 f.; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119; im Einzelfall nur im Ergebnis anders PfzOLG Zweibrücken OLG-Report Zweibrücken 2005, 98 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06

    Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz -

    Zwar können für die behauptete Einwilligung in die Schädigung Beweisanzeichen - mit Einschränkungen auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises - herangezogen werden (zu alldem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher

    Die von der Berufung zitierte Entscheidung OLG Hamm RuS 1999, 321 betrifft die Beweislast beim Manipulationsvorwurf, die anderen Rechtsgrundsätzen folgt: Dort trägt bei nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98).
  • LG Kiel, 14.10.2005 - 8 S 162/04

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Anscheinsbeweis für eine Unfallmanipulation

    Nach der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung, der sich die Kammer anschließt, kann ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden (OLGR Zweibrücken 2005, 98 m.w.N.).
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