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   OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17   

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https://dejure.org/2017,36277
OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17 (https://dejure.org/2017,36277)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17 (https://dejure.org/2017,36277)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. August 2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17 (https://dejure.org/2017,36277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 60 Abs 1 S 2 SGB 1
    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

  • rechtsportal.de

    SGB I § 60 Abs. 1 S. 2; StGB § 13 ; StGB § 263
    Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17

    Betrug (Täuschung durch Unterlasen: Garantenpflicht aus Sozialrecht)

    Es bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich aus der sozialrechtlichen Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I überhaupt eine strafrechtliche Garantenpflicht ergeben kann (vgl. zum Streitstand bezüglich nach dem Tod des Berechtigten fortgezahlter Rentenleistungen OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. August 2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17, juris; OLG Braunschweig, NStZ 2015, 520 ff.; jeweils mwN).
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