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   OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1177
OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00 (https://dejure.org/2000,1177)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.03.2000 - 3 W 45/00 (https://dejure.org/2000,1177)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. März 2000 - 3 W 45/00 (https://dejure.org/2000,1177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzverfahren; Insolvenz; Kostenentscheidung; Isolierte Anfechtung; Anfechtung; Masse; Gebühren; Verfristung; Erstbeschwerde; Wiedereinsetzung; Rechtsmittel; Weitere Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

  • rechtsportal.de

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ludwigshafen - IK 21/99
  • LG Frankenthal - 1 T 39/99
  • OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1076
  • NZI 2000, 271
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

    Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

    Zwar bestimmt diese Vorschrift, die über § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet (Senat, Beschluß vom 23. April 2001, 2 W 65/01; Senat, NZI 2000, 374; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475), daß die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt dann unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

    Dabei kann es dahinstehen, inwieweit diese Regelung über § 4 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung findet (vgl. Senat, ZIP 2000, 760 [761 f.]; OLG Naumburg, ZIP 2000, 1587; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 474: HK/Kirchhof, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 7; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 9).

    Soweit verschiedene Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2000, 8 W 52/00; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475) - wie auch der Senat - (NZI 2000, 374) in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, daß auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nicht möglich ist, bedarf es im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.

  • OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01

    Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

    Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.).
  • OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00
    Der Senat sieht sich an seiner Verwerfungsentscheidung nicht durch den Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 1999 (NZI 2000, 76) und den Beschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 22. März 2000, 3 W 45/00, gehindert.
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