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   OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00   

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https://dejure.org/2000,3538
OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00 (https://dejure.org/2000,3538)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.08.2000 - 3 W 76/00 (https://dejure.org/2000,3538)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. August 2000 - 3 W 76/00 (https://dejure.org/2000,3538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer auf die Auslagen des Betreuers, Betreuervergütung

  • Judicialis

    BGB § 670; ; BGB § 1835 Abs. 1; ; BGB § 1836; ; BGB § 1836 a; ; BGB § 1901 Abs. 1; ; BGB § 1908 i; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; FGG § 56 g Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufsbetreuer; Betreuer; Auslagenersatz; Auslagen; Erstattungsanspruch; Umsatzsteuer; Zeitaufwand; Vergütungsanspruch

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 447
  • Rpfleger 2000, 549
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 05.09.2018 - 2 U 8/18

    Bestimmung der Höhe der Testamentsvollstreckungsvergütung in Hinblick auf die zu

    Die Erblasser haben dem Beklagten im Testament zwar ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen zuerkannt; Steuern, die notwendig mit einem Auftrag verbunden sind, sind erstattungsfähige Auslagen im Sinne des § 670 BGB (BGH, Urt. V. 14.11.1977, II ZR 107/76, juris; so auch OLG Zweibrücken, B. v. 15.8.2000, 3 W 76/00 und Senat, B. v. 4.5.1971, 2 W 28/71 zu §§ 1835, 670 BGB).
  • BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 164/03

    Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

    Es ist deshalb anerkannt, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 1908i, 1835, 670 BGB auch die Umsatzsteuer umfasst, die auf die Auslagen des Betreuers entfällt (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 447/448; OLG Hamm FamRZ 2000, 549/550; jetzt auch: OLG Dresden FamRZ 2000, 851; ausdrücklich für Portokosten: OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 638).
  • LG München I, 15.07.2002 - 13 T 10204/02

    Vergütung eines Berufsbetreuers; Vergütung allein der zur Erfüllung der Aufgaben

    Die von der Beschwerde vorgetragene Meinung, die Teilnahme an einem Therapiegespräch sei nicht vergütungsfähig (OLG Zweibrücken, Rpfl 2000, 549), trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.
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