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   OLG Zweibrücken, 16.02.1996 - 3 W 260/95   

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https://dejure.org/1996,7311
OLG Zweibrücken, 16.02.1996 - 3 W 260/95 (https://dejure.org/1996,7311)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.02.1996 - 3 W 260/95 (https://dejure.org/1996,7311)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Februar 1996 - 3 W 260/95 (https://dejure.org/1996,7311)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Eigenschaftsirrtums; Überschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche Eigenschaft; Beachtlichkeit eines Irrtums über den Nachlasswert bei Belastung mit ...

Papierfundstellen

  • FGPrax 1996, 113
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zugehörigkeit von Rechten und Verbindlichkeiten zum Nachlass eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellen und ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses insbesondere dann gemäß § 1954 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB zur Anfechtung einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung berechtigen kann, wenn er zur Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Überschuldung des Nachlasses führt (vgl. BGHZ 106, 359/363; Senat OLGZ 1993, 1/4; BayObLGZ 1983, 9/11; NJW-RR 1999, 590/591 und 904/905rFaffiRZ 1994, 848/849; 1998, 924/925; 2003, 121/126f.; OLG Zweibrücken FGPrax 1996, 113/114).
  • BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98

    Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

    cc) Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB darstellt, die zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigen kann (BayObLGZ 1980, 23/27 und 1983, 9/11 sowie BayObLG FamRZ 1997, 1174/1175; vgl. auch OLG Zweibrückern FGPrax 1996, 113/114).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96

    Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

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