Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4432
OLG Zweibrücken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95 (https://dejure.org/1995,4432)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.11.1995 - 1 Ws 205/95 (https://dejure.org/1995,4432)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. November 1995 - 1 Ws 205/95 (https://dejure.org/1995,4432)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 866
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.07.2016 - 2 ARs 209/16

    Ausnahmsweise Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

    Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. November 1995 - 1 Ws 205/95, NJW 1996, 866).
  • OLG Hamm, 09.03.2000 - 2 Ws 64/00

    Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

    Ergänzend bemerkt der Senat, dass es auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO bereits unstatthaft (so grundlegend BGHSt 10, S. 88) oder aber gemäß § 304 Abs. 1 StPO zwar statthaft, aber in der Regel mangels Beschwer unzulässig ist (so OLG Zweibrücken, NJW 1996, S. 866 ff.), vorliegend nicht ankommt.
  • AG Ottweiler, 15.10.2003 - 2 C 329/03

    Faksimilierte Unterschrift unter der Kündigung eines Versicherungsunternehmens;

    Ferner entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass einem schriftlich übermittelten Telegramm auch ein Fernschreiben oder Telefax gleichsteht (vgl. BGH in NJW 1996, S. 866).
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