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   OLG Zweibrücken, 17.10.1988 - 1 Ws 417/88   

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https://dejure.org/1988,2708
OLG Zweibrücken, 17.10.1988 - 1 Ws 417/88 (https://dejure.org/1988,2708)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.10.1988 - 1 Ws 417/88 (https://dejure.org/1988,2708)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Januar 1988 - 1 Ws 417/88 (https://dejure.org/1988,2708)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigungsanspruch; Kostenrecht; Auslieferungsverfahren; Angeklagter; Auslieferungsersuchen; Erstattung; Deutsches ; Staatskasse; Sinngemäße Anwendung; Entsprechende; Rechtsgrundsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 377
  • NStZ 1989, 289
  • Rpfleger 1989, 125
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 28.01.2003 - 2 Ws 17/03

    Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen

    Das Auslieferungsverfahren ist weder ein Teil, noch ein Annex des deutschen Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens (OLG Zweibrücken, NStZ 89, 289; ebenso Vogler, NStZ 89, 254).
  • OLG Bremen, 05.09.2018 - 1 AuslA 13/18

    Keine Beiordnung und kein Akteneinsichtsrecht für den Beistand im ersuchenden

    Dieser Beistand ist nach der allgemeinen Systematik des § 40 IRG vom Beistand bzw. Verteidiger im ausländischen Strafverfahren zu unterscheiden (siehe Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, 5. Aufl., § 40 IRG Rn. 30) und generell ist zu beachten, dass das Auslieferungsverfahren weder als Teil noch als Annex des zugrunde liegenden Strafverfahrens anzusehen ist (so OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2003 - 2 Ws 17/03, juris Rn. 7, NStZ-RR 2003, 319; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.1988 - 1 Ws 417/88, juris Rn. 9, Rpfleger 1989, 125; siehe auch bereits BGH, Beschluss vom 06.12.1951 - I ARs 49/51, BeckRS 9998, 124601, BGHSt 2, 44).
  • OLG Köln, 05.11.2003 - 2 Ws 17/03

    Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten; Sofortige Beschwerde des

    Das Auslieferungsverfahren ist weder ein Teil, noch ein Annex des deutschen Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens (OLG Zweibrücken, NStZ 89, 289; ebenso Vogler, NStZ 89, 254).
  • KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen

    Zwar beginnt das Rehabilitierungsverfahren erst mit der Antragstellung, so daß es sich bei den Kosten des polnischen Verkehrsanwalts nicht um solche handelt, die durch die Rechtsverfolgung im Rehabilitierungsverfahren angefallen sind (vgl. für den Fall der Gebühren eines ausländischen Rechtsanwalts im Auslieferungsverfahren OLG Köln NStZ-RR 2003, 319; OLG Zweibrücken Rpfleger 1989, 125 [jeweils: nicht erstattungsfähig]; HansOLG Hamburg NStZ 1988, 370 [erstattungsfähig]); jedoch erfolgte die Mandatierung des ausländischen Rechtsanwalts durch den Betroffenen zielgerichtet zur Verfolgung der ihm nach dem StrRehaG gewährten Rechte.
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