Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,22129
OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2009,22129)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.02.2009 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2009,22129)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2009,22129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • kanzlei.biz

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts bei Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG

  • kanzlei.biz

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts bei Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 327
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im

    Von daher folgt der Senat der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken in GRUR-RR 2009, 327, (zum Kennzeichenrecht) nicht.

    Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da eine höchstrichterliche Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (GRUR-RR 2009, 327) als zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

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