Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15223
OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10 (https://dejure.org/2011,15223)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.03.2011 - 4 WLw 110/10 (https://dejure.org/2011,15223)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. März 2011 - 4 WLw 110/10 (https://dejure.org/2011,15223)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Nr 2 LwVfG, § 9 LwVfG, § 38 Abs 3 FamFG, § 9 GrdstVG, § 4 RSiedlG
    Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen Beschluss; Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12

    Landwirtschaftssache: Genehmigung eines notariellen Grundstückkaufvertrags

    32 b) Hieraus folgert das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, dass in den Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Entscheidung in Beschlussform von allen Richtern einschließlich der den Berufsrichtern gleichgestellten ehrenamtlichen Richter (§ 5 LwVG) unterschrieben werden muss, da eine von § 38 Abs. 3 S. 2 FamFG abweichende Ausnahmeregelung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG ausschließlich für die streitigen Landwirtschaftssachen im Sinne von § 1 Nr. 1a LwVG bestehe (Beschluss v. 18. März 2011, Az. 4 WLw 110/10, zitiert nach juris; dem folgend Ernst, LwVG, 8. Aufl. 2012, § 9 LwVG Rdnr. 67, der eine einheitliche Handhabung lediglich für wünschenswert hält).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 5 W (Lw) 10/11

    Anforderungen an die Form einer abschließenden Entscheidung in

    bb) Hieraus folgert das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, dass in den Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Entscheidung in Beschlussform von allen Richtern einschließlich der den Berufsrichtern gleichgestellten ehrenamtlichen Richter (§ 5 LwVG ) unterschrieben werden muss, da eine von § 38 Abs. 2. S. 2 FamFG abweichende Ausnahmeregelung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG ausschließlich für die streitigen Landwirtschaftssachen im Sinne von § 1 Nr. 1a LwVG bestehe (Beschluss v. 18. März 2911, Az. 4 WLw 110/10, zitiert nach juris).
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