Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.11.2015 - 4 U 120/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 339 BGB
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden Geschäftsbezeichnung: Grenzen der Verpflichtung des Schuldners zu einer Internetrecherche zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße

  • webshoprecht.de

    Verpflichtung des Schuldners zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße

  • webshoprecht.de

    Verpflichtung des Schuldners zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße

  • damm-legal.de

    Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss das Internet nicht vollständig kontrollieren / Vertragsstrafe

  • kanzlei.biz

    Handlungspflicht bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang Internet überprüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recherchepflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Recherchepflicht nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss das Internet nicht vollständig kontrollieren / Vertragsstrafe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner muss auch andauernde Verletzung rückgängig machen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang im Web recherchieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Online-Recherchepflichten des Schuldners einer Unterlassungserklärung

Verfahrensgang




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