Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.02.2006 - 3 W 8/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2778
OLG Zweibrücken, 21.02.2006 - 3 W 8/06 (https://dejure.org/2006,2778)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.02.2006 - 3 W 8/06 (https://dejure.org/2006,2778)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 3 W 8/06 (https://dejure.org/2006,2778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 2 VBVG
    Betreuervergütung: Stundenansatz bei nach neun Monaten betreuungsloser Zwischenzeit erneut angeordneter Betreuung durch einen nicht personengleichen Betreuer

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Betreuers; Einstufung einer Betreuung als erneute Erstbestreuung; Zubilligung einer erhöhten Anfangsvergütung; Erhöhten Anfangsvergütung bei Bestellung eines neuen Betreuers neun Monate nach Beendigung der Vorbetreuung durch Zeitablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 Abs. 2; KostO § 14 § 91 § 92
    Betreuung: Erneute Erstbetreuung - Erhöhte Anfangsvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erneute Betreuung nach 9 Monaten - Erstbetreuung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 725
  • MDR 2006, 932
  • FGPrax 2006, 121
  • FamRZ 2006, 1303 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 401
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

    Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der

    In der Rechtsprechung wird für den Fall längerer Unterbrechungen der Betreuung, insbesondere zwischen einer vorläufigen Betreuung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung und der dauerhaften Anordnung einer Betreuung, angenommen, dass dann die Fristen in § 5 VBVG nach der Unterbrechung neu laufen (jeweils für mittellose Betreute: OLG Zweibrücken Beschluss vom 21.2.2006 NJW-RR 2006, 725f = FGPrax 2006, 121f = MDR 2006, 932 für eine Unterbrechung von 9 Monaten; OLG München Beschluss vom 9.2.2006 FamRZ 2006, 647ff = MDR 2006, 932ff erwogen, für eine Unterbrechung von weniger als 3 Monaten nach Tod des Betreuers jedoch abgelehnt; OLG München Beschluss vom 28.7.2006 FGPrax 2006, 213ff erwogen, für eine Unterbrechung von 6 Monaten bei besonderen Umständen abgelehnt).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

    Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines

    Schließlich ist es unerheblich, ob die erstmalige Bestellung eines Betreuers durch eine einstweilige Anordnung erfolgt oder nicht (OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 121, 122; Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 15/2494, S. 33).

    Das OLG Zweibrücken hat eine erneute Erstbetreuung angenommen, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertigt, wenn eine vorläufige angeordnete Betreuung in Folge Zeitablaufs endet und erst neun Monate später erneut eine Betreuung angeordnet wird (FGPrax 2006, 121).

  • OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 252/06

    Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII

    Das in Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht, über die eigene Bestattung zu bestimmen (OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 115; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 21; LG Koblenz, NJW-RR 2006, 725).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen

    Lediglich das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2006, 725 und 873) hat es bei im Ausgangspunkt gleicher Rechtsauffassung in besonders gelagerten Ausnahmefällen als geboten angesehen, einem später bestellten Betreuer die Vergütungssätze wie bei einer Erstbetreuung zuzubilligen.
  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen

    Lediglich das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2006, 725 und 873) hat es bei im Ausgangspunkt gleicher Rechtsauffassung in besonders gelagerten Ausnahmefällen als geboten angesehen, einem später bestellten Betreuer die Vergütungssätze wie bei der Erstbetreuung zuzubilligen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 5 KR 131/09

    Krankenversicherung

    Der bisherige vorläufige Betreuer ist nicht berechtigt, weiterhin tätig zu werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2006 - 3 W 8/06 - Bassenge/Roth, FGG, Kommentar, § 69f FGG Rdn. 13).
  • LG Koblenz, 13.12.2006 - 2 T 943/06
    Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Auffassung vertreten, dass dann, wenn eine vorläufige Betreuung infolge Zeitablaufs endet und erst neun Monate später erneut Betreuung angeordnet wird, von einer (erneuten) Erstbetreuung auszugehen sei, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertige (FGPrax 2006, 121 f.).
  • LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

    Festsetzung der Vergütung einer berufsmäßig tätigen Betreuerin; Vorliegen der

    Es liegt auch kein der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.02.2006 (NJW-RR 2006, 725) vergleichbarer Fall vor.
  • LG Koblenz, 25.01.2007 - 2 T 14/07

    Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Berufsbetreuers für eine

    Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Auffassung vertreten, dass dann, wenn eine vorläufige Betreuung infolge Zeitablaufs endet und erst neun Monate später erneut Betreuung angeordnet wird, von einer (erneuten) Erstbetreuung auszugehen sei, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertige (FGPrax 2006, 121 f. [OLG Zweibrücken 21.02.2006 - 3 W 8/06] ).
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