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   OLG Zweibrücken, 22.05.2014 - 1 Ws 83/14   

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https://dejure.org/2014,50303
OLG Zweibrücken, 22.05.2014 - 1 Ws 83/14 (https://dejure.org/2014,50303)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.05.2014 - 1 Ws 83/14 (https://dejure.org/2014,50303)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 1 Ws 83/14 (https://dejure.org/2014,50303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 262 Abs 2 StPO, § 120 Abs 1 StVollzG
    Strafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung

  • rechtsportal.de

    Aufrechnung mit nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Forderungen mit Eigengeld des Gefangenen während Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufrechnung mit nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Forderungen mit Eigengeld des Gefangenen während Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aufrechnung mit nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Forderungen mit Eigengeld des Gefangenen während Untersuchungshaft

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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 01.08.2018 - 1 Ws 191/18

    Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Haftvollzug

    Nicht erledigt haben sich die Beschwerdepunkte Beteiligung an den Stromkosten sowie Kostenerhebung für den Fernsehempfang, weil der Beschwerdeführer durch die von der Anstalt vorgenommenen Abbuchungen nach wie vor entreichert bleibt (siehe OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.5.2014 - 1 Ws 83/14, BeckRS 2015, 07972), so dass die Beschwerde in diesen Punkten zulässig bleibt.

    Insoweit verhält es sich anders als in dem vom OLG Zweibrücken, BeckRS 2015, 07972 entschiedenen Fall.

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