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   OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00   

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https://dejure.org/2001,3139
OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00 (https://dejure.org/2001,3139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.02.2001 - 3 W 274/00 (https://dejure.org/2001,3139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - 3 W 274/00 (https://dejure.org/2001,3139)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fotokopie; Kopie; Auslagenerstattung; Erstattungsanspruch; Kostenerstattung; Betreuungsverfahren; Aufwendungsersatz; Betreuer; Berufsbetreuer

  • Bt-Recht

    Kopierkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i § 1835 Abs. 1 § 670
    Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 5 XVII H 95
  • LG Koblenz - 2 T 776/00
  • OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 115
  • FamRZ 2001, 864
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01

    Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

    In der Rechtsprechung wird überwiegend nur ein Betrag von 0, 20 DM (vgl. LG München I JurBüro 1993, 113) oder 0, 30 DM (OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 115 m.w.N.) als erstattungsfähig angesehen.

    Der Senat schließt sich ferner der Auffassung des OLG Zweibrücken (FGPrax 2001, 115/116) an, dass eine höhere pauschale Erstattung, nämlich 1 DM je Kopie für die ersten 50 Kopien eines Betreuungsverfahrens oder für jedes Kalenderjahr, nicht gerechtfertigt ist.

  • OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09

    Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender,

    Der Feststellung einer ständigen Aufklärungsübung des Arztes gerade in Verbindung mit einer erfolgten Dokumentation kommt - je nach deren Inhalt - eine Indizwirkung für das in Betracht kommende Aufklärungsgespräch zu (OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79 ff. m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02

    Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Vorschriften des ZSEG für die Auslagen von Zeugen und Sachverständigen im Übrigen keine entsprechende Anwendung auf Betreuungsverhältnisse finden (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 864; OLG Dresden, Rpfleger 2001, 492, 493).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02

    Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

    Eine Schätzung auf einen Betrag von 0, 30 DM erscheint für den Vergütungsfestsetzungszeitraum angemessen (vgl. auch BayObLG FamRZ 2002, 495; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; OLG Dresden BT-Prax 2001, 220).
  • OLG Dresden, 14.07.2010 - 4 U 1834/09

    Arzthaftung; Aufklärung; Herzkatheteruntersuchung; Koronarfistel Coil Stent "off

    Die Wahl der Behandlungsmethode ist zwar primär Sache des Arztes (BGH GesR 2007, 165; VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 79; OLG Karlsruhe MedR 2003, 229).
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