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   OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5460
OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02 (https://dejure.org/2002,5460)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.04.2002 - 3 W 76/02 (https://dejure.org/2002,5460)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. April 2002 - 3 W 76/02 (https://dejure.org/2002,5460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 57 Abs 2 S 1 Nr 5 AuslG, § 57 Abs 2 S 2 S 4 AuslG, § 27 FGG, § 29 FGG, Art 19 Abs 4 GG
    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der Haftentlassung

  • Judicialis

    Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rechtsschutzinteresse ; Asylantrag ; Anhörung des Betroffenen; Abschiebungsfrist; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 116
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 19.03.2007 - 22 W 19/07

    Freiheitsentziehung: Feststellen der Rechtswidrigkeit bei nachträglicher

    bb) Der Betroffene stützt sein Rechtsmittel auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. April 2002 (3 W 76/02).
  • OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03

    Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch

    Denn im Hinblick auf den mit der beendeten Freiheitsentziehung verbundenen Eingriff in die Rechte des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 1 EMRK hat dieser ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung, dass der Grundrechtseingriff rechtswidrig gewesen sei (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 W 76/02 -, abgedruckt in OLGR 2002, 377 und vom 2. Juli 2003 - 3 W 132/03 -).
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02

    Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der

    d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 (3 W 76/02, OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
    d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 ( 3 W 76/02 , OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.
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