Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10, 1 Ss Bs 6/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9711
OLG Zweibrücken, 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10, 1 Ss Bs 6/10 (https://dejure.org/2010,9711)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10, 1 Ss Bs 6/10 (https://dejure.org/2010,9711)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. September 2010 - 1 SsBs 6/10, 1 Ss Bs 6/10 (https://dejure.org/2010,9711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,9711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 81a Abs 2 StPO
    Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2
    Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot [verneint]

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlens eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Anforderungen an die Einrichtung eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Auszüge)

    Richtervorbehalt bei Blutprobe: Keine Dokumentationspflicht, kein Eildiensterfordernis, kein Anrufversuch während der Nacht erforderlich, keine Vorlage an den BGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 332
  • NStZ-RR 2014, 333
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Es kann letztlich offen bleiben, ob nicht sogar ein Fall der zulässigen Blutprobenanordnung durch die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung i. V. m. § 152 Gerichtsverfassungsgesetz wegen der Nichterreichbarkeit der zuständigen Ermittlungsrichterin vorliegt (vgl. zur Anordnung wegen Gefahr im Verzuge wegen Nichterreichbarkeit zur Nachtzeit u. a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. September 2010 - 1 SsBs 6/10 - juris; zur Anordnung wegen Gefahr im Verzuge wegen - unberechtigter - Verweigerung der Sachprüfung und Anordnung durch den Ermittlungsrichter: OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 Ss 3/13 - juris Rn. 13 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht