Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5017
OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05 (https://dejure.org/2007,5017)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.04.2007 - 5 UF 74/05 (https://dejure.org/2007,5017)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. April 2007 - 5 UF 74/05 (https://dejure.org/2007,5017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 8 Abs 3 NiederlAbk IRN, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 328 Abs 1 Nr 5 ZPO, Art 3 Abs 2 BGBEG, Art 14 BGBEG
    Iranisches Recht; Morgengabe: Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines schriftlichen Verzichts

  • Judicialis

    Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines von einem iranischen Notar geschlossenen Ehevertrages für zwei mittlerweile wieder geschiedene und mittlerweile deutsche Staatsbürger; Rechtswirksamkeit des Verzichts der ehemaligen Ehefrau auf ein als Morgengabe festgesetztes Brautgeld; Anwendbarkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die sog. Morgengabe nach iran. Recht (Mehrie) kann vor deutschen Gerichten mit Erfolg geltend gemacht werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1232
  • FamRZ 2007, 1555
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    a) Das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe ist kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [Rn. 14 ff.]; ebenso Senat, FamRZ 2006, 1380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006; OLG Köln, FamRZ 2015, 1605; KG, FamRZ 2015; Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., EGBGB Art. 14 Rn. 6; Palandt / Thorn, BGB, 74. Aufl., EGBGB Art. 13 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2016 - 4 UF 288/15

    Anwendbares Recht auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe

    Denn ein Anspruch aus einem Morgengabeversprechen entsteht sofort, nicht mit der Auflösung der Ehe (durch Scheidung), auch handelt es sich nicht um eine Unterhalts- oder Güterrechts-, sondern eine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 FamFG, vergl. Zöller-Lorenz, ZPO-Kommentar, § 137 FamFG, Rz. 24 und § 266 FamFG, Rz. 16, auch OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1555-1558 zu § 623 ZPO a.F.
  • OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11

    Scheidungsstatut bei Ehe zweier Iraner, wenn antragstellender Ehemann bei

    Jedoch enthält das iranische IPR seinerseits keine Rückverweisung auf deutsches Sachrecht - nach Art. 6 iranisches ZGB vom 8. Mai 1928, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 1997 [abgedruckt etwa bei Bergmann/Ferid - Enayat, aaO S. 112] ist iranisches Recht vielmehr auch bei ausländischem Wohnsitz beider Ehegatten anzuwenden (vgl. auch OLG Zweibrücken - Urteil vom 24. April 2007 - 5 UF 74/05 - FamRZ 2007 [Tz. 31]), so daß das iranische IPR die Verweisung aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB annimmt (vgl. auch Drobnig/Kegel, Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht 1998 Nr. 23).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08

    Ehescheidung: Fortbestand des bei der islamischen Eheschließung vereinbarten

    Ist die Brautgabe nicht anlässlich der Eheschließung gezahlt worden, richtet sich ihr weiteres Schicksal und die aus ihr abzuleitenden Ansprüche der Ehefrau nach dem Ehewirkungsstatut, im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut (Senat, FamRZ 2008, 1756 = FamRBint 2008, 49 f. [Mörsdorf-Schulte]; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555).
  • OLG Koblenz, 26.11.2008 - 9 UF 653/06

    Scheidung iranischer Staatsangehöriger: Ehescheidung und Sorgerechtsentscheidung

    Die Rechtshängigkeit des Verfahrens im Iran kann jedoch nur später eingetreten sein als diejenige des vorliegenden Verfahrens, so dass insoweit kein Prozesshindernis besteht (OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555 f).
  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 4 UF 136/10

    Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

    Unabhängig davon, dass unklar ist, ob die Antragstellerin tatsächlich auch vor einem iranischen Gericht ein Scheidungsverfahren angestrengt hat, ist diese Rechtshängigkeit jedenfalls später eingetreten als diejenige des vorliegenden Verfahrens, so dass insoweit kein Prozesshindernis besteht (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1555 f.).
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