Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.09.1998 - 2 U 7/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,15277
OLG Zweibrücken, 25.09.1998 - 2 U 7/98 (https://dejure.org/1998,15277)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.09.1998 - 2 U 7/98 (https://dejure.org/1998,15277)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. September 1998 - 2 U 7/98 (https://dejure.org/1998,15277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender schuldhafter Verletzung des Rechts am eigenen Bild; Entbehrlichkeit der Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes; Betroffene Schauspielerin als relative Person der Zeitgeschichte; Verletzung in berechtigten Interessen; Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Verletzenden; Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts; Möglichkeit der Richtigstellung; Ersatz aufgewandter Rechtsverfolgungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 1999, 362
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 2 U 65/98

    Irreführende Werbung im Internet

    Im Verfahren 2 U 7/98 sei dieser Antrag von der Antragstellerin anhängig gemacht worden.

    Soweit die Antragsgegnerin hinsichtlich dieses zweiten Begehrens der Antragstellerin das prozessuale Hindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit geltend macht, kann es dahingestellt bleiben, ob dieser Antrag tatsächlich einmal in dem Verfahren 2 U 7/98 vor dem Senat von der Antragstellerin geltend gemacht worden ist, und zwar vor Anhängigmachung des Antrags im vorliegenden Verfahren, also ob Deckungsgleichheit zwischen dem damals geltend gemachten Antrag und dem nunmehr geltend gemachten Antrag vorliegt, da der von der Antragstellerin im Verfahren 2 U 7/98 geltend gemachte Antrag, der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Auslandstelefongespräche mit einem tabellarischen Preisvergleich zu werben, bei dem die Preise der Antragsgegnerin den Preisen lediglich der Antragstellerin, nicht aber denen weiterer Anbieter von Auslandstelefongesprächen gegenübergestellt werden, in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 1998 nach Hinweis des Senats, daß die Antragstellerin damit keinen Erfolg haben könne, von ihr zurückgenommen worden ist.

    Auch die Rechtskraft der im Verfahren 2 U 7/98 getroffenen Entscheidung steht der Zulässigkeit des hier geltend gemachten Antrages nicht entgegen, da der Antrag, über den im Parallelverfahren rechtskräftig entschieden worden ist, nicht deckungsgleich ist mit dem hier in Rede stehenden Antrag.

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