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   OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3031
OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05 (https://dejure.org/2006,3031)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.09.2006 - 3 W 213/05 (https://dejure.org/2006,3031)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. September 2006 - 3 W 213/05 (https://dejure.org/2006,3031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 10 Abs 1 MRK, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 10 Abs 1 S 2 WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Wohnungseigentümer hinsichtlich mobiler Parabolantenne; Treuwidrigkeit des generellen Verbots von Parabolantennen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mobile Parabolantenne eines deutschen Wohnungseigentümers zum Empfang ausländischer Programme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 1 Satz 2 § 14 Nr. 1
    Generelles Verbot von Parabolantennen in einer Wohneigentumsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Parabolantenne über bisherige Praxis hinaus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Streit um mobile Antenne

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem Balkon einer Eigentumswohnung; Notwendigkeit eines eindeutig drohenden optisch nachteiligen Eindrucks; Einschränkung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit eines Wohnungseigentümers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Satellitenschüssel in der Wohnanlage - Auch deutschen Bewohnern kann sie nicht mehr so einfach verwehrt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Installation einer Parabolantenne trotz entgegenstehender Vereinbarung? (IMR 2006, 192)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 300
  • NZM 2006, 937
  • FGPrax 2007, 78
  • ZMR 2007, 143
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    54 Insoweit müssen sowohl das Eigentumsrecht der Klägerin/Vermieterin als auch die insofern mittels allgemeiner Vertragsbedingungen hier im Mietvertrag getroffenen Regelungen hinter dem Informationsinteresse der Beklagten zurückstehen, sofern der Mieter für die Versicherung der Ungefährlichkeit Sorge trägt (BGH, Beschluss vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 67/08, u. a. in: NJW 2010, Seiten 436 ff.; BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04 BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.09.2006, Az.: 3 W 213/05, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 300 ff.; LG Berlin, Urteil vom 26.10.2010, Az.: 63 S 95/10, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1686 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 14 C 95/08, u. a. in: "juris").
  • BGH, 04.10.2006 - I ZR 196/05

    Nur auf Neukäufe

    Die weitergehenden Klageanträge zu 1 bis 3 und den Klageantrag zu 4 hat das Berufungsgericht abgewiesen (OLG Köln MD 2006, 204 = OLG-Rep 2006, 1058).
  • OLG München, 06.11.2007 - 32 Wx 146/07

    Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne …

    a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt der landgerichtlichen Entscheidung, dass aufgrund der besonderen Interessenlage der Antragssteller als Aleviten die Miteigentümer verpflichtet sein können, der Aufstellung an einem möglichst wenig oder geringfügig beeinträchtigenden Ort z.B. auf dem Balkon ihrer Wohnung zuzustimmen und die Grundrechte der Antragsteller auf Informations- und Religionsausübungsfreiheit gegenüber den Eigentumsrechten der Miteigentümer nach Treu und Glauben abzuwägen seien (BGHZ 157, 322 ff.; OLG München ZMR 2006, 309; OLG Zweibrücken ZMR 2007, 143 ff.; vgl. auch BGH WuM 2007, 381).
  • LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 29/08

    Wohnungseigentum: Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Duldung …

    Zwar hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 22.01.2004 (NJW 2004, 937) Zweifel daran geäußert, ob das im Kabelnetz verfügbare Medienangebot die Meinungsvielfalt noch hinreichend widerspiegelt, weil nach der technischen Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts mehrere hundert Hörfunk- und Fernsehprogramme in Europa über Satellit zu empfangen sind (so auch OLG Zweibrücken, NZM 2006, 937;… Bärmann-Wenzel, § 14 Rdnr. 19 f.).
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