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   OLG Zweibrücken, 27.02.2004 - 1 Ss 5/04   

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https://dejure.org/2004,13425
OLG Zweibrücken, 27.02.2004 - 1 Ss 5/04 (https://dejure.org/2004,13425)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.02.2004 - 1 Ss 5/04 (https://dejure.org/2004,13425)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - 1 Ss 5/04 (https://dejure.org/2004,13425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 316 Abs 1 StGB, § 316 Abs 2 StGB
    Trunkenheit im Verkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen eines Fahrzeugs nach Einnahme von Betäubungsmitteln; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; Zur relativen Fahruntüchtigkeit; Anforderungen an die ärztliche Untersuchung der Fahruntüchtigkeit

  • Judicialis

    StGB § 316 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316 Abs. 1
    Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04

    Strafbare Trunkenheit im Verkehr: Voraussetzungen der Annahme drogenbedingter

    Der Senat konkretisiert seine Rechtsprechung, wonach bei der relativen Fahruntüchtigkeit weitere Beweisanzeichen in Form von Ausfallerscheinungen zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit hinzukommen müssen (StV 2003, 624, 625; NStZ-RR 2004, 149, 150f; Beschluss vom 27. Februar 2004 - 1 Ss 5/04 -), dahingehend, dass bei hohen Wirkstoffwerten ein einzelnes weiteres Anzeichen genügen kann.
  • OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als

    Die Entscheidung leidet hier an einem Ermessensfehler, weil sich das Amtsgericht bei Ablehnung der Terminsverlegung - neben einzelfallbezogenen Umständen (geringes Gewicht, einfacher Sachverhalt) - jedenfalls auch auf die Vielzahl der dort sonst jährlich anhängigen Bußgeldverfahren gestützt hat: Dieser Umstand durfte bei der Ermessensentscheidung keine Berücksichtigung finden, weil die Geschäftslage des erkennenden Gerichts - mag sie auch noch so besorgniserregend sein - eine etwaige Abweichung vom Grundsatz des fairen Verfahrens schon unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.05.2004, 1 Ss 5/04, juris, Rn. 10 [Strafverfahren], OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.03.2008, Ss 33/08, juris, Rn. 12; OLG Braunschweig, Ss (OWiZ) 140/11; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2007, 4 Ss (OWi) 303/07, juris, Rn. 14).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer

    Die gebotene Ermessensentscheidung war hier schon deshalb fehlerhaft, weil sich das Amtsgericht bei Ablehnung der Terminsverlegung - neben einzelfallbezogenen Umständen (Bagatellvorwurf u.a.) - jedenfalls auch auf die Vielzahl der dort sonst jährlich anhängigen Bußgeldverfahren gestützt hat: Dieser Umstand durfte bei der Ermessensentscheidung aber keine Berücksichtigung finden, weil die Geschäftslage des erkennenden Gerichts - mag sie auch noch so besorgniserregend sein - eine etwaige Abweichung vom Grundsatz des fairen Verfahrens schon unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.05.2004, 1 Ss 5/04, juris, Rn.10 [Strafverfahren] OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2007, 4 Ss (OWi) 303/07, juris, Rn.14).
  • LG Bremen, 14.12.2004 - 1 KLs 902 Js 9007/03
    Im Einklang mit der Entscheidung des BGH vom 03.11.1998 hat das OLG Zweibrücken in seinen Beschlüssen vom 27.01.2004 (StV 2004, 322 [= BA 2004, 469]) und vom 27.02.2004 (1 Ss 5/04) darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich problematisch erscheine, allein die verzögerte oder ausbleibende Hell/Dunkel-Adaption der Pupillen mit Fahrunsicherheit im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB gleichzusetzen.
  • OLG Oldenburg, 24.06.2014 - 1 Ss 139/14

    Ermessensfehlerhafte Ablehnung Terminverlegungsantrag

    Dieses Recht ist Ausdruck des vom Grundgesetz geschützten Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 Ss 5/04 -, juris Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Art. 6 MRK Rn. 20 mwN).
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