Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09, 1 Ss Bs 9/09   

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https://dejure.org/2009,4857
OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09, 1 Ss Bs 9/09 (https://dejure.org/2009,4857)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09, 1 Ss Bs 9/09 (https://dejure.org/2009,4857)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. März 2009 - 1 SsBs 9/09, 1 Ss Bs 9/09 (https://dejure.org/2009,4857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 353 Abs 2 StPO, § 67 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch

  • verkehrslexikon.de

    Mögliche Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs nach Zurückverweisung der Sache

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 27.03.2009, Az.: 1 SsBs 9/09 (Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung)" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, original erschienen in: NStZ 2010, 460 - 461.

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 459
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss OWi 55/16

    Bußgeldverfahren: Horizontale Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    Sofern die in dem nachgehenden Verfahren vor dem Amtsgericht erfolgende Beschränkung des Einspruchs zu einem unauflösbaren Widerspruch mit den infolge der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts feststehenden Feststellungen führt, muss die Beschränkung des Einspruchs als unwirksam erachtet werden (vgl. Anmerkung Meyer-Goßner zu OLG Zweibrücken NStZ 2010, 459 (460f)).
  • OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im

    Die Feststellungen in den Bußgeldbescheiden lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der geahndeten Taten hinreichend erkennen und bieten so eine genügend sichere Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung (dazu vgl. OLG Hamm VRS 99, 220 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4; OLG Jena DAR 2001, 323; OLG Jena VRS 109, 60 [51]; KG VRS 102, 296 = NZV 2002, 466; OLG Zweibrücken VRS 118, 25 [26]).
  • OLG Köln, 09.10.2018 - 1 RVs 207/18

    Rücknahme eines Rechtsmittels bei mehreren unterschiedlich beschränkten

    Hält das Revisionsgericht einzelne tatsächliche Feststellungen des Landgerichts aufrecht und kommt es dann nach Aufhebung und Zurückverweisung im Übrigen zur Zurücknahme der Berufung, besteht die Gefahr, dass die - durch die Rechtsmittelrücknahme bindend gewordenen - Feststellungen des Amtsgerichts mit den durch das Revisionsgericht aufrechterhaltenen nicht in Einklang stehen (so im Falle BayObLGSt 1988, 46, s. weiter OLG Zweibrücken NStZ 2010, 459 und hierzu Meyer-Goßner NStZ 2010, 460).
  • KG, 24.06.2015 - 5 Ws 78/15

    Strafverfahren: Teilnahme der Erklärung der Berufungsrücknahme an der Beweiskraft

    Fortan sind die Feststellungen, die dem rechtskräftig gewordenen Berufungsurteil zugrunde liegen, allein verbindlich (vgl. zum Vorstehenden OLG Stuttgart, Urteil vom 27. November 1981 - 1 Ss 706/81 - NJW 1982, 897 f.; siehe zur innerprozessualen Bindungswirkung auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. März 2009 - 1 Ss Bs 9/09 - juris Rz. 11).
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