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   OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06   

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https://dejure.org/2007,7018
OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06 (https://dejure.org/2007,7018)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.04.2007 - 3 W 233/06 (https://dejure.org/2007,7018)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. April 2007 - 3 W 233/06 (https://dejure.org/2007,7018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 56g Abs 5 FGG, § 69e Abs 1 S 1 FGG, § 90 Abs 3 SGB 12, § 1836c Nr 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag; Bemessung des Rückforderungsbetrags

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelung der Vergütung eines Betreuers; Notwendige Eigenleistungen des Betreuten; Anrechnung von Eigenkapital und vermögenswerten Gegenständen; Voraussetzungen für die Zahlung staatlicher Beihilfen

  • Bt-Recht

    Härtefallregelung in § 90 III SGB XII beim Rückgriff der Staatskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des Mündels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Entscheidung über den Regress einzusetzenden Einkommens und Vermögens; Ermittlung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 232
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