Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5064
OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08 (https://dejure.org/2010,5064)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.01.2010 - 4 U 133/08 (https://dejure.org/2010,5064)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 (https://dejure.org/2010,5064)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., 826, 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB
    Ein Bankkunde haftet wegen Weiterleitung von sog. "Phishing”-Geldern auf Schadensersatz in Höhe von über 7.000,00 EUR

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 819 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings und Bargeldtransfer ins osteuropäische Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 819
    Inanspruchnahme als Zahlstelle fungierender Dritter beim sog. Phishing

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 346
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Darüber hinaus wird es als ausreichend erachtet, wenn der Empfänger sich dieser Kenntnis in einer Weise verschlossen hat, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf sein fehlendes Bewusstsein zu berufen (vgl. OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346).

    Daher ist es auch folgerichtig, dass Kreditinstitute nach einem Phishing-Angriff unmittelbar beim Finanzagenten kondizieren können (vgl. etwa OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346).

    Die schadenskausale fahrlässige Beihilfe zum Betrug ist nicht haftungsbegründend (vgl. zu § 830 Abs. 2 BGB BGH, NJW 1979, 2794, 2797; teils abweichend Bender , WM 2008, 2049, 2053; s. auch OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; Borges , MMR 2008, 262, 263).

  • LG Kleve, 28.10.2015 - 1 O 202/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung des von unbekannten Tätern im

    Die Bank hat deshalb einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern. BGB ("in sonstiger Weise") gegen den Überweisungsempfänger (BGH Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04 - 11. April 2006 - XI ZR 220/05 - bei juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 -, Rn. 15, juris).

    Die Belastungsbuchung der Bank auf dem Konto des Zeugen T2 wirkte nämlich nur deklaratorisch (BGH Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - 18. April 1989 - XI ZR 133/08 - jew. m.w.N.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 -, Rn. 15, juris).

    Die Bank ist vielmehr verpflichtet, die fehlerhafte Belastungsbuchung zu korrigieren (BGH Urteil vom 7. März 2002 - aaO - 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - bei juris; WM 1959, 81; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 -, Rn. 15, juris).

    Die verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB tritt ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes oder den Gesetzesverstoß beim Empfang der Leistung kannte oder sich dieser Kenntnis in einer Weise verschlossen hat, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf sein fehlendes Bewusstsein zu berufen (BGH Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 - 12. Juli 1996 - V ZR 117/95 - 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - bei juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 -, Rn. 17, juris).

  • OLG Hamburg, 08.03.2011 - 2-39/10

    Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

    Auf ein Vorliegen gewerbsmäßigen Handelns kann zwar grundsätzlich auch aus Indiztatsachen etwa zu einer besonders professionellen Vorgehensweise (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: 4 U 133/08, betreffend einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 261 Abs. 2, 263a Abs. 1 StGB) oder aus Feststellungen zur Begehung mehrerer Computerbetrügereien durch den- bzw. dieselben Vortäter (vgl. Neuheuser in NStZ 2008, 492, 494) geschlossen werden.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

    Insbesondere ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, aus denen der Täter gerade eine Vortat im Sinne der genannten Vorschrift hätte entnehmen müssen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 -, juris), d.h. Bezugspunkt für das zu beurteilende Vorstellungsbild des Beklagten ist nicht ein Herrühren des Geldes aus rechtlich zweifelhaften oder inkriminierten Vorgängen, sondern konkret aus Untreuehandlungen des Z gegenüber der Klägerin als hier betroffene Vortat.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

    Insbesondere ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, aus denen der Täter gerade eine Vortat im Sinne der genannten Vorschrift hätte entnehmen müssen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/08 -, juris), d.h. Bezugspunkt für das zu beurteilende Vorstellungsbild des Beklagten ist nicht ein Herrühren des Geldes aus rechtlich zweifelhaften oder inkriminierten Vorgängen, sondern konkret aus Untreuehandlungen des Z gegenüber der Klägerin als hier betroffene Vortat.
  • LG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 25 O 267/17

    Geldherausgabe bei Transfer durch "Phishing" erlangter Gelder

    Es ist ihm dann nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf ein fehlendes Bewusstsein zu berufen (BGH, Urteil vom 06.11.2008, Az. III ZR 120/08; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 346).
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