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OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer Gesellschafterversammlung; Abstimmungsberechtigung des betroffenen Gesellschafters; Zeitnahe Erhebung einer Beschlussfeststellungsklage
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
GmbH: Frist für Beschlussfeststellungsklage
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 14.10.1997 - (HK) O 42/97
- OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
Im Gegenteil bietet das vorliegende Verfahren dem Beklagten als dem durch den umstrittenen Beschluss am stärksten Betroffenen, dem zugleich ein Rechtsmissbrauch bei der Abstimmung über die Beschlussfassung vorgeworfen wird, als Partei die unmittelbare Möglichkeit zur Rechtsverteidigung, die in einem Feststellungsrechtsstreit, der zwischen dem Gesellschafter K. V. und der Klägerin zu führen wäre (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 811; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 79, 80;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdnr. 90 c;… Hachenburg/Raiser, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbH, Rdn. 254;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 592 ff.), erst dadurch herbeizuführen wäre, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt würde, jenem Rechtsstreit als Nebenintervenient beizutreten (vgl. BGHZ 97, 28, 31;… Scholz/-Schmidt, a.a.O., § 45 GmbHG, Rdn. 182 m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 93;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 584, 585).