Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.10.1998 - 3 W 116/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6254
OLG Zweibrücken, 30.10.1998 - 3 W 116/98 (https://dejure.org/1998,6254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.10.1998 - 3 W 116/98 (https://dejure.org/1998,6254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - 3 W 116/98 (https://dejure.org/1998,6254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 374
  • FGPrax 1999, 62
  • FamRZ 1999, 468
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03

    Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

    a) Der Eintritt der auflösenden Bedingung kann noch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten herbeigeführt werden (OLG Stuttgart OLGZ 1979, 52, 54; OLG Zweibrücken ZEV 1999, 108, 109; Lübbert, NJW 1988, 2706, 2713; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 24 IV 5; Erman/M. Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2269 Rdn. 15; Palandt/Edenhofer, BGB 65. Aufl. § 2269 Rdn. 13).
  • OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 411/03

    Werkvertrag: Anscheinsbeweis für unsachgemäße Reparatur an einem Pkw;

    Bis zur Abnahme des Werks sowie im Falle ihrer berechtigten Verweigerung oder bei einem Vorbehalt gemäß § 640 Abs. 2 BGB hat der Werkunternehmer zu beweisen, dass er die Werkleistung mangelfrei und vollständig erbracht hat (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 374; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 634 BGB, Rdnr. 12; jurisPK/Mahler, 1. Auflage, § 633 BGB, Rdnr. 40; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdnr. 1515 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

    Insbesondere kann die Schlusserbenstellung der Abkömmlinge eines erstversterbenden Ehegatten von einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 2075 BGB abhängig gemacht werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 374).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

    Einschränkungen sind nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzungen anzunehmen, wo allgemeine prozessuale Erwägungen eine Einflussnahme der Parteien verbieten (vgl. OLG Frankfurt, ZfSch 2002, 133 f., juris Tz. 4 m.w.N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 374 ff., juris Tz. 27; BSG, Beschluss vom 14.08.2008, Az. B 5 R 330-07 B, Tz. 13; NZS 2006, 549 f., juris Tz. 4; NZS 2005, 444).
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