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   OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 1 U 4/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13990
OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 1 U 4/06 (https://dejure.org/2006,13990)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31.05.2006 - 1 U 4/06 (https://dejure.org/2006,13990)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 1 U 4/06 (https://dejure.org/2006,13990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Zugang der Bezugsrechtsänderung erst nach Tod der versicherten Person ist wirklungslos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 195
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11

    Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich

    Ein Widerruf ist nicht durch das auf den 29. April 2009 datierte Schreiben erfolgt, da dieses der Beklagten erst am 6. Mai 2009 und somit verspätet zugegangen ist; die Widerruferklärung muss dem Versicherer vor dem Versicherungsfall zugegangen sein (BGH, VersR 1993, 1219; OLG Köln - 5. Senat - VersR 1983, 1181; OLG Zweibrücken, VersR 2007, 195), der mit dem Tod der Frau W bereits am 3. Mai 2009 eingetreten war.
  • LG Dortmund, 28.02.2008 - 2 O 214/07

    Bezugsrecht, Lebensversicherung

    Diese Klausel begegnet, wie die allgemeine Regelung in § 9 Abs. 1 S. 1 AVB, wonach Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen, keinen Wirksamkeitsbedenken (BGH, VersR 1993, 1219 zu § 13 Abs. 3 ALB 57; VersR 1999, 565 zu §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 4 ALB; OLG Zweibrücken, VersR 2007, 195 = r+s 2007, 515 zu § 13 Abs. 4 ALB; Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 15).
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