Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.10.1980 - 1 Ss 315/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geldbuße wegen Nichtbeachtung eines Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage; Zur Frage der Verwertbarkeit einer Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 10.05.1902 - 1382/02
1. Kann eine nach Frankreich geflüchtete Person, deren Auslieferung auf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.1980 - 1 Ss 315/80
So hat es bereits das Reichsgericht in RGSt 35, 254 gebilligt, daß in dem damals entschiedenen Fall zum Beweis eines Geständnisses des Angeklagten ein Schreiben verlesen worden war, das ein Schuldbekenntnis des Angeklagten enthielt. - BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.1980 - 1 Ss 315/80
Den Schluß von der Halter- auf die Fahrereigenschaft rechtfertigt jedoch, soweit der Betroffene keine Angaben zur Sache macht, nur das Vorliegen Weiterer Hinweise auf den Fahrer (BGHSt 25, 365 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74] ).