Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.01.2013 - 3 W 101/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form des Nachweises der Vertretungsbefugnis eines Bürgermeisters gegenüber dem Grundbuchamt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch ein Ortsbürgermeister muss sich vor dem Notar ausweisen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Form des Nachweises der Vertretungsbefugnis eines Bürgermeisters gegenüber dem Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 162
  • Rpfleger 2013, 387



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 20 W 215/15

    Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters und 1.

    Ein solcher Nachweis, der bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich durch eine Erklärung der Aufsichtsbehörde in öffentlicher Urkunde oder eine Bescheinigung der vertretenen juristischen Person selbst in der Form des § 29 Abs. 3 GBO geführt werden kann (vgl. Demharter, a.a.aO., § 19 Rn. 74.3; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2012, Vorbem. zu §§ 127a, 128 BeurkG Rn. 343 m.w.N.; Meikel/Hertel, a.a.O., § 29 Rn. 124; BayObLG Rpfleger 1986, 370; OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 56; OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 162) ist jedoch nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO dann entbehrlich, wenn die Vertretungsberechtigung bei dem Grundbuchamt oder dem an dessen Stelle tretenden Beschwerdegericht offenkundig sind.

    Wegen der hier somit gegebenen Offenkundigkeit der Amtsinhaberschaft der beiden für die Gemeinde handelnden Personen bedurfte es auch hier keiner abschließenden Entscheidung der Rechtsfrage, ob ansonsten an den Anforderungen einer früheren Senatsentscheidung (Rpfleger 1990, 112 [OLG Frankfurt am Main 11.12.1989 - 20 W 374/89] betreffend die Vertretung einer Bank als öffentlich-rechtlicher Körperschaft) festzuhalten ist oder jedenfalls bei der - hier allerdings nicht gegebenen - Verwendung des Dienstsiegels in einer notariellen Urkunde ebenfalls auf die Nachweiserleichterung des § 29 Abs. 3 GBO zurückgegriffen werden kann (so Neumeyer, RNotZ 2001, 249/260; offen gelassen von OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 162 [OLG Zweibrücken 02.01.2013 - 3 W 101/12] ).

  • OLG Dresden, 27.04.2015 - 17 W 382/15

    Vollwertigkeitsbescheinigung einer Gemeinde in gesiegelter Form erforderlich

    Diese Wirkung wird durch die notarielle Beurkundung nicht erzielt, da die Notarin nach dem Inhalt der Urkunde weder die Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters der Erstbeteiligten noch die Einhaltung der für die Wirksamkeit der Erklärung maßgebenden - insbesondere gemeinderechtlichen - Vorschriften geprüft hat (hierzu OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 162 ).
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