Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn einer Frist mit Veröffentlichung des Widerrufs einer Zulassung von Wertpapieren in einem Börsenpflichtblatt; Maßgeblichkeit der Veröffentlichung eines Widerrufs in einem bestimmten Börsenpflichtblatt als Fristbeginn für einen Antrag auf Durchführung eines ...

• Judicialis

  AktG § 304 Abs. 4 a.F.; ; AktG § 305 Abs. 5 Satz 4 a.F.

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren - Beginn der Antragsfrist

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Delisting: Beginn der Antragsfrist für ein Spruchverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 02.03.2004 - 1 HKO 29/03
• OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1666
• FGPrax 2004, 298
• DB 2004, 2311
• NZG 2004, 872

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2002 (II ZR 133/01, "Macrotron") seien auch im Falle des Delisting Konflikte zwischen Minderheitsaktionären einerseits und der Gesellschaft und Großaktionär andererseits in analoger Anwendung der Bestimmungen des aktienrechtlichen Spruchverfahrens auszutragen.

  Nach der "Macrotron"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 153, 47 ff = NJW 2003, 1032 ff) finden beim regulären Delisting auf das Verfahren zur Festsetzung des den Minderheitsaktionären für ihre Anteile zu gewährenden Verkehrswertes die Vorschriften des Spruchverfahrens entsprechende Anwendung.

  Denn deren Rechte werden bereits durch die Veröffentlichung der Entscheidung der Zulassungsstelle tangiert, da in der Regel schon mit dem Bekanntwerden des Delisting ein Kursverfall der Aktien eintritt, der es den Anlegern in der Regel unmöglich macht, die von ihm investierten Vermögenswerte zu realisieren (BGHZ 153, 47 ff "Macrotron").

• LG München I, 27.11.2003 - 5 HKO 5774/03

  Statthaftigkeit des Spruchverfahrens

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Offen bleiben kann auch, ob das Spruchverfahren statthaft ist, wenn ein Pflichtangebot, das zur Überprüfung gestellt werden kann, überhaupt fehlt (vgl. LG München I, Beschluss vom 27. November 2003 - 5 HK O 5774/03 - Schutt ZIP 2004, 533, 539).

  An die Stelle der Bekanntmachung der Eintragung im Handelsregister tritt hier nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Veröffentlichung des Widerrufs in mindestens einem (überregionalen) Börsenpflichtblatt (…Klöckner/Frowein aaO, § 4 Rdnr. 10;… Fritzsche/Dreier/ Verführt, SpruchG, § 4 Rdnr. 28 und § 1 Rdnr. 106; Heidel, DB 2003, 548, 551; Land/Behnke, DB 2003, 2531, 2534; LG München I, NZG 2004, 193).

• BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80

  Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Eine - nach Abweisung des Hauptantrages grundsätzlich zulässige - Verweisung an das zuständige Gericht zur Entscheidung über den Hilfsantrag (BGH NJW 1980, 1283) kommt hier nicht in Betracht.

 
• OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels veranlasst hat (vgl. auch: Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 -, abgedruckt u. a. in OLGR 2004, 278, 282 f m.z.w.N.).
• LG München I, 15.01.2004 - 5 HKO 22304/02

  Keine Erledigung eines Spruchstellenverfahrens wegen Delisting bei nachfolgendem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  In Übereinstimmung mit dem LG München I (DB 2004, 476) geht auch der Senat davon aus, dass die Antragsfrist für das Spruchverfahren in den Fällen des Delisting jedenfalls nicht vor der "Macrotron"-Entscheidung des BGH vom 25. November 2002 beginnt, die hier am selben Tag erfolgte, wie die Veröffentlichung des Widerrufs der Zulassungsstelle im Handelsblatt.
• VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 9 G 3103/01

  Delisting - Anlegerinteresse

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Der Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung auf Antrag des Emittenten ist ein Verwaltungsakt (VG Frankfurt, NJW-RR 2002, 480).
• BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94

  Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Bedacht ist, dass das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum besonderen (Grundrechts-) Schutz genießt (Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 1 des 1. ZP zur EMRK), Minderheitsaktionäre für die Beeinträchtigung ihrer vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll zu entschädigen sind und dass der Schutz ihres Aktieneigentums nicht auf der Rechtsanwendungsebene unterlaufen werden darf (BVerfG NJW 1999, 1699, 1700).

• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

  An die Stelle der Bekanntmachung der Eintragung der Strukturmaßnahme im Handelsregister, mit der in den gesetzlich geregelten Fällen nach § 4 Abs. 1 SpruchG die Antragsfrist beginnt, tritt die Veröffentlichung des Widerrufs der Börsenzulassung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt (vgl. BayObLG ZIP 2005, 205; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 1666; ZIP 2007, 2438).
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der Rechtsmittel, da die für das hier gegebenen Altverfahren maßgebliche Vorschrift des § 12 SpruchG eine Begründung der sofortigen Beschwerde nicht fordert (…OLG Frankfurt, NZG 2007, 875 [juris Rn. 7]; OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666 [juris Rn. 9];… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 5;… Simon in Simon, SpruchG, § 12 Rn. 18, Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7;… a.A. Wilske in Kölner Komm.z.SpruchG, § 12 Rn. 31;… Tewes in Heidel, Aktienrecht, 2. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6).

  Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand (…vgl. Wilske in Kölner Komm.z.SpruchG, § 12 Rn. 34 m.N. zur Rspr. des EGMR) und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. OLG Zweibrücken, NZG 2004, 872, 874 [juris Rn. 38];… Wilske in Kölner Komm.z.SpruchG, aaO).

• OLG Zweibrücken, 23.08.2007 - 3 W 147/07

  Spruchverfahren: Erledigung in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei erneuter …

  Die Frist für die Beantragung eines Spruchverfahrens nach einem börsenrechtlichen Delisting beginnt mit der Veröffentlichung der Entscheidung über den Widerruf der Börsenzulassung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. August 2004 -3 W 60/04 -).

  Das Landgericht hat am 28. Februar 2007 sämtliche Anträge unter Berufung auf eine Entscheidung des beschließenden Senats zum Beginn der Antragsfrist für ein Spruchverfahren im Falle des Delisting (Beschluss vom 3. August 2004 - 3 W 60/04 -) als verfristet zurückgewiesen.

  Diese Frist beginnt, wie der Senat bereits entschieden hat, mit der Veröffentlichung der Delisting-Entscheidung in mindestens einem überregionalen Börsenpflichtblatt (dazu im Einzelnen und m. w. N.: Beschluss vom 3. August 2004 - 3 W 60/04 -, veröffentlicht u. a. in OLGR Zweibrücken 2004, 568 = NZG 2004, 872 = ZIP 2004, 1666 = DB 2004, 2311 = FGPrax 2004, 298).

  In diesem Punkt hält der Senat nach erneuter rechtlicher Prüfung an der in seiner Entscheidung vom 3. August 2004 (NZG 2004, 872, 874) - obiter dicta - geäußerten gegenteiligen Auffassung im Hinblick auf die überzeugenden rechtlichen Erwägungen in dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. Dezember 2004 (NZG 2005, 312, 314; auch insoweit ausdrücklich zustimmend: Schiffer/Goetz BB 2005, 453, 454) nicht fest.

 
• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 20 W 11/08, juris Rz. 238;… Wilske in Kölner Komm.z.SpruchG, § 12 Rz. 34 m.w.N. zur Rspr. des EGMR) und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. OLG Zweibrücken, NZG 2004, 872, 874;… Wilske in Kölner Komm.z.SpruchG, aaO).
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

  Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG Frankfurt, ZIP 2010, 729;… Simon, in: Simon, SpruchG, § 12 Rdn. 18;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rdn. 7;… aA KK/Wilske § 12 Rdn. 30 f.).
• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist es nicht erforderlich, dass innerhalb der Frist von zwei Wochen auch eine Begründung des Rechtsmittels erfolgt; eine derartige Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich weder aus § 12 Abs. 1 SpruchG noch aus § 21 FGG i.V.m. § 17 Abs. 1 SpruchG (so auch OLG Zweibrücken ZIP 2004, 1666;… Hüffer AktG 7. Aufl. § 12 SpruchG Rn. 5;… Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 4. Aufl. § 12 SpruchG Rn. 7;… MünchKommAktG/Volhard 2. Aufl. § 12 SpruchG Rn. 8).
• OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …

  Im aktienrechtlichen Spruchverfahren besteht keine Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde (Anschluss an OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14. September 2011 - 20 W 6/08, juris-Rn. 36; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 W 33/09, juris-Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. August 2004 - 3 W 60/04, juris-Rn. 9).

  Es entspricht der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einheitlichen und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung, dass eine Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde aus dem Spruchverfahrensgesetz nicht abgeleitet werden kann (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14. September 2011 - 20 W 6/08, juris-Rn. 36; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 W 33/09, juris-Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. August 2004 - 3 W 60/04, juris-Rn. 9;… Simon, SpruchG, § 12, Rn. 18;… Vollhard in: Münchener Kommentar, 2. Auflage, § 12 SpruchG, Rn. 8).

• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2011 - 20 W 11/08 - Tz. 238 [juris];… Wilske, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 45 m. w. N.) und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. OLG Zweibrücken, NZG 2004, 872 - Tz. 38 [juris];… Wilske, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 45).
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 33/09

  Spruchverfahren nach Verschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  § 12 SpruchG, der hier gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG aufgrund des Eingangs der Rechtsmittelschriften nach dem 1. September 2003 Anwendung findet, sieht für die sofortige Beschwerde keine Begründungspflicht vor (vgl. OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666;… Simon, in: Simon, SpruchG, § 12 Rdn. 18;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rdn. 7;… aA KK/Wilske § 12 Rdn. 30 f).

  Ein etwaiger, sich hieraus mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK ergebender Verfahrensfehler ist jedenfalls durch die im Beschwerdeverfahren durchgeführte Verhandlung geheilt (…so Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Art. 6 Rdn. 118, sowie implizit auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. August 2004 - 3 W 60/04 -, Juris Rdn. 38;… Simon/Simon, SpruchG, § 12 Rdn. 25;… KK/Wilske, § 12 Rdn. 34;… vgl. ebenfalls MünchKommZPO/Zimmermann, 2. Aufl., § 169 GVG Rdn. 70).

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2011 - 20 W 11/08 - Tz. 238;… Wilske, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 45 m. w. N.) und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. OLG Zweibrücken, NZG 2004, 872 - Tz. 38 [juris];… Wilske, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 45).
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
• OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08

  Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
• KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting; …
• KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung
• BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04

  Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf …
• OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

  Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

  Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04

  Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09

  Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung
• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 19 W 3/04

  Mögliches Abfindungsangebot an die Aktionäre beim sog. "kalten Delisting"
• OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
• OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 21 W 40/11

  Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG
• OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09

  Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

  Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13

  Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
• KG, 08.12.2014 - 2 W 61/12

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
• KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12

  Squeeze-out Kempinski AG