Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 740 ZPO, § 1415 BGB, § 1459 BGB, § 1460 BGB
Gütergemeinschaft: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
- Judicialis
GBO § 29; ; GBO § 78; ; ... ZPO § 740 Abs. 2; ; ZPO § 741; ; ZPO § 771; ; ZPO § 774; ; BGB § 1454; ; BGB § 1455; ; BGB § 1456; ; BGB § 1459 Abs. 1; ; BGB § 1459 Abs. 2; ; BGB § 1460 Abs. 1; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 740 Abs. 2
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zwangshypothek bei Gesamtgut
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 26.01.2009 - 1 T 299/08
- OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 107
- FamRZ 2009, 1910
- Rpfleger 2009, 467
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 28.02.1984 - BReg. 2 Z 13/84
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09
Die notwendigen Nachweise sind dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO (durch Vorlage des Ehevertrags oder durch Auszüge aus dem Handels- und Güterrechtsregister) zu erbringen (BayObLG NJW-RR 1996, 80; bei der Vollstreckung durch das Finanzamt reicht insoweit dessen Bestätigung aus, der verurteilte Ehegatte betreibe selbständig ein Erwerbsgeschäft; BayObLG RPfleger 1984, 232). - BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 64/95
Zwangshypothek in Gesamtgutsgrundstück
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09
Die notwendigen Nachweise sind dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO (durch Vorlage des Ehevertrags oder durch Auszüge aus dem Handels- und Güterrechtsregister) zu erbringen (BayObLG NJW-RR 1996, 80; bei der Vollstreckung durch das Finanzamt reicht insoweit dessen Bestätigung aus, der verurteilte Ehegatte betreibe selbständig ein Erwerbsgeschäft; BayObLG RPfleger 1984, 232). - BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 44/83
Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei gemeinschaftlicher …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09
Hier verweist § 774 ZPO den anderen Ehegatten, der behauptet, aus materiellrechtlichen Gründen nicht für die gegen den anderen Ehegatten titulierte Schuld zu haften (z.B. weil die titulierte Schuld nicht aus dem Geschäftsbetrieb stammt, vgl. BayObLG BayObLGZ 1983, 187) auf die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO.
- OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 320/12
Zwangsvollstreckung: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei Vorlage von …
Dabei muss die Forderung nicht zwingend in einer einzigen Urkunde tituliert sein; ausreichend ist vielmehr, dass gegen beide Ehegatten gesonderte Vollstreckungstitel ergangen sind, aus denen sich jeweils auch ergibt, dass der den Verpflichtungen zugrundeliegende Lebenssachverhalt derselbe ist (so auch OLG Zweibrücken, FGPrax 2009, 107).