Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des Insolvenzschuldners; Aufhebung eines Urteils durch das Berufungsgericht bei rechtlich unzutreffender Bewertung des Sachverhaltes durch den Erstrichter

• Judicialis

  InsO § 80; ; GenG § 66

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 80; GenG § 66
  Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 04.09.2007 - 8 O 15/07
• OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 17.09.1909 - II 704/08

  1. Ist ein Vertrag, durch welchen sich ein Genosse zu einer Leistung an die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07

  Auch ein Verzicht der Genossenschaft im Einzelfall oder im Allgemeinen auf die Einhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist ist unzulässig (…vgl. Lang/Weidmüller/Schulte, aaO, § 65 Rn. 12;… Beuthien, aaO, § 65 Rn. 6; RGZ 71, 388, 391).

• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17

  Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch …

  Insoweit ist der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden Ansprüche grundsätzlich an die Satzungsbestimmungen gebunden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 41, 42 zur Kündigungsfrist).