Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 53 GBO, § 71 GBO, § 892 BGB, § 5 WoEigG, § 7 WoEigG
  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs wegen gutgläubigen Erwerbs eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 892 GBO §§ 53;71 WoEigG§§5;7
  Gutgläubiger Erwerb von Sondernutzungsrechten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 892
  Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts an einem einem anderen Miteigentumsanteil zugeordneten Pkw-Stellplatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stellplatz: Gutgläubiger Erwerb trotz falschen Grundbucheintrags?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Sondernutzungsrechtserwerb, gutgläubiger

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts möglich? (IMR 2013, 201)

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 25

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2012 - 3 W 127/12

  Das im Grundbuch verlautbarte Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 3 konnte jedenfalls deshalb nicht gutgläubig erworben werden, weil seine Eintragung widersprüchlich und deshalb inhaltlich unzulässig war (vgl. BGH, NJW 1995, 2851).

  Ist aber ein Widerspruch zwischen dem Grundbucheintrag einerseits und einer in Bezug genommenen Urkunde andererseits unauflöslich, insbesondere auch nicht durch Auslegung auszuräumen, so fehlt es schon an einer wirksamen Eintragung im Sinne von § 873 BGB, an welche sich der gutgläubige Erwerb erst anschließen kann (…Kohler in MüKo/BGB, 5. Aufl., § 874, Rn 19; vgl. zum Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan BGH NJW 1995, 2851; Gursky in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2008, § 892 , Rn 31).

• RG, 29.06.1927 - V B 7/27

  Örtlich unzuständige Aufwertungsstelle

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2012 - 3 W 127/12

  Gegen die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO mit dem Ziel seiner Löschung statthaft (RGZ 117, 346, 352 ; BayObLGZ 1952, 24, 26 ; KG JFG 10, 221 ; OLG Hamm JMBlNRW 1965, 269 ;… Holzer in BeckOK/ZPO, Ed. 16, § 53 Rn. 53).
• OLG Frankfurt, 16.02.1976 - 20 W 751/75

  Unanfechtbare Grenzregelungsbeschlüsse; Vorliegen der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2012 - 3 W 127/12

  Eine Löschung des Amtswiderspruchs ist auch möglich, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs, gegen die er sich richtet, nicht überwiegend wahrscheinlich - also glaubhaft - ist (BayObLGZ 1952, 24, 27 ; BayObLGZ 1978, 15, 17 ; KG JFG 10, 221, 223 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1976, 313 ) oder wenn dem Berechtigten ein Anspruch aus § 894 BGB nicht zusteht (OLG Hamm MDR 1967, 1009 ).
• OLG Hamm, 21.10.2008 - 15 Wx 140/08

  Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2012 - 3 W 127/12

  Dabei kann dahinstehen, ob der gutgläubige Erwerb eines Sondernutzungsrechts aus Rechtsgründen überhaupt möglich ist (bejahend OLG Hamm, FGPrax 2009, 57 m.w.N. auch zu der in der Literatur teilweise vertretenen Gegenauffassung).
• BayObLG, 19.01.1978 - BReg. 2 Z 86/76

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2012 - 3 W 127/12

  Eine Löschung des Amtswiderspruchs ist auch möglich, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs, gegen die er sich richtet, nicht überwiegend wahrscheinlich - also glaubhaft - ist (BayObLGZ 1952, 24, 27 ; BayObLGZ 1978, 15, 17 ; KG JFG 10, 221, 223 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1976, 313 ) oder wenn dem Berechtigten ein Anspruch aus § 894 BGB nicht zusteht (OLG Hamm MDR 1967, 1009 ).

• OLG München, 15.03.2016 - 34 Wx 3/16

  Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne …

  Unabhängig von der Frage der Grundbuchunrichtigkeit ist der Amtswiderspruch jedenfalls dann zu löschen, wenn die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist (OLG Zweibrücken RNotZ 2013, 301; OLG Düsseldorf Rpfleger 2012, 21;… Meincke in Bauer/von Oefele § 53 Rn. 89;… Meikel/Schneider § 53 Rn. 125).
• OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 89/15

  Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  Unabhängig von der Frage der Grundbuchunrichtigkeit ist der Amtswiderspruch jedenfalls dann zu löschen, wenn die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist (OLG Zweibrücken RNotZ 2013, 301; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2012, 21;… Meincke in Bauer/von Oefele § 53 Rn. 89;… Meikel/Schneider § 53 Rn. 125).
• OLG Frankfurt, 14.12.2021 - 20 W 240/21

  Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

  Zwar dürfte die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine im Grundbuch verlautbarte Zuordnung eines Sondernutzungsrechts grundsätzlich möglich sein (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 25; OLG Köln FGPrax 2019, 158, je zitiert nach juris).