Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 06.10.1997 - 3 W 166/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formvorschriften beim Testament
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 17.06.1996 - 4 VI 190/94
- LG Koblenz, 04.03.1997 - 2 T 459/96
- OLG Zweibrücken, 06.10.1997 - 3 W 166/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 581
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Zweibrücken, 17.01.1986 - 3 W 253/85
Errichtung eines handschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments und amtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88
Anmeldung; Anmeldungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Handelsregister; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 21.06.1988 - 3 W 3/88
Erteilung eines unbeschränkten Testamentsvollstreckerzeugnisses
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- OLG Zweibrücken, 06.11.1991 - 3 W 148/91
Anspruch auf Erteilung eines Testamentvollstreckerzeugnisses; Entsprechung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.03.1974 - IV ZR 133/73
Gültigkeit von späteren Ergänzungen eines eigenhändigen Testaments - Gültigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88
Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.01.1972 - IV ZR 1208/68
Erbeinsetzung durch Zuteilung von Gegenständen aus dem Vermögen des Erblassers - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 04.06.1992 - 1Z BR 33/92
Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Einsetzung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 19.10.1992 - 1Z BR 13/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91
Wirksamkeit der Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung wegen Irrtums der …
- BayObLG, 03.05.1990 - BReg. 1a Z 81/89
Auslegung eines Testaments; Fehlen der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers …
- BayObLG, 24.07.1984 - BReg. 1 Z 41/84
Erbschein; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Erbe; Vorbescheid
- RG, 25.11.1937 - IV B 34/37
1. Unter welchen Voraussetzungen ist im Erbscheinsverfahren die Verbindung von …
- OLG Düsseldorf, 09.11.1977 - 3 W 178/77
- OLG Hamm, 27.06.2000 - 15 W 13/00
Oberschrift, Selbstbenennung auf Briefumschlag des Testaments
Nach der zu § 2247 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Unterschrift des Erblassers beim eigenhändigen Testament eine notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, weil nur sie die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung des Erblassers garantiert (vgl. Senat OLGZ 1986, 292 = FamRZ 1986, 728; BayObLG NJW-RR 1991, 1222; OLG Köln Rechtspfleger 2000, 163; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582).Maßgebend sei letztlich nur, daß im Zeitpunkt des Todes eine Unterschrift vorhanden sei, die nach dem Willen des Erblassers seine gesamten Erklärungen decke (BayObLG MDR 1984, 1024; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582 m.w.N.).
Der vorliegende Fall ist nicht ansatzweise vergleichbar mit den von der Rechtsbeschwerde für sich in Anspruch genommenen Fallgestaltungen, in denen der Erblasser durch Zusammenführung und Durchnumerieren jeweils handschriftlich verfaßter und unterzeichneter Blätter deutlich macht, daß es sich insgesamt um seinen letzten Willen handelt (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582; siehe ferner BayObLG NJW-RR 1989, 1092).
- OLG Köln, 23.09.2020 - 2 Wx 189/20
Unterschriftsleistung als Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments
Die einzelnen Blätter müssen aber inhaltlich ein Ganzes sein (z. B. durch Nummerierung und fortlaufenden Text, LG München I FamRZ 2004, 1905) und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, die im Regelungsinhalt auch widersprüchlich sein kann, sofern der textliche Zusammenhang unzweifelhaft ist (BGH NJW 1974, 1083; BayObLG FamRZ 1991, 371; 1998, 581; OLG Karlsruhe ZNotP 2003, 194, 196;… Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl. 2020, § 2247 Rn 11). - OLG Köln, 14.02.2014 - 2 Wx 299/13
Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden …
Die einzelnen Blätter müssen aber inhaltlich ein Ganzes sein (z. B. durch Nummerierung und fortlaufenden Text, LG München I FamRZ 2004, 1905) und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, die im Regelungsinhalt auch widersprüchlich sein kann, sofern der textliche Zusammenhang unzweifelhaft ist (BGH NJW 1974, 1083; BayObLG FamRZ 1991, 371; 1998, 581; OLG Karlsruhe ZNotP 2003, 194, 196;… Palandt/Weidlich, a.a.O., Rn 11;… MüKo-BGB, Hagena, a.a.O., Rn. 34).
- OLG Hamm, 13.07.2000 - 15 W 107/00
Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt
Befindet sich die Unterschrift auf einem anderen Schriftstück, ist maßgebend, daß sie nach dem erkennbaren Willen des Erblassers seine gesamten Erklärungen deckt (BayObLG MDR 1984, 1024; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 Wx 281/10
Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Anordnung der …
- OLG Zweibrücken, 30.06.1999 - 3 W 124/99
Rechtmäßigkeit der Ernennung zum Testamentsvollstrecker, wenn im nachhinein eine …
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