Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 Ws 276/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 24 Abs 1 S 1 Nr 3 GVG, § 263 StGB
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen: Besonderer Umfang des Verfahrens bei Abrechnungsbetrug eines Arztes - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 18.09.2018 - 2 KLs 5332 Js 40589/12
- OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 Ws 276/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 Ws 276/18
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten waren der Landeskasse aufzuerlegen, da die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die Wirkung für den Angeklagten zur Herbeiführung einer gesetzmäßigen Entscheidung durchgeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1963, Az. 4 StR 497/62, NJW 1963, 820, zit. nach beck-online). - BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16
Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 Ws 276/18
Wie sich der Angeklagte - je nach dem noch ausstehenden Ergebnis der Auswertung der Unterlagen durch die Kassenärztliche Vereinigung - zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise einlassen wird, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, denn für die Entscheidung über die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit kommet es allein auf den Umfang der Sache im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens an (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016, Az. 2 StR 330/16, NStZ 2017, 100, zit. nach beck-online).